Düsseldorf. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen erwartet der NRW-Städtetagsvorsitzende Thomas Kufen vom Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler einen Durchbruch.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen rechnen mit einer erheblichen Zunahme bei den Asylanträgen und dramatischen Versorgungsengpässen. Wenn die Entwicklung so weitergehe wie in den ersten Monaten 2023, werde NRW in diesem Jahr rund 70 000 Erstanträge auf Asyl zu verkraften haben, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das wären rund 63 Prozent mehr als im Vorjahr.“ Vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei sei mit steigenden Antragszahlen zu rechnen.

Gleichzeitig habe das bevölkerungsreichste Bundesland bislang bereits eine viertel Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, unterstrich Kufen. „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass viele Städte an ihre Grenzen kommen – getan hat sich fast nichts“, bemängelte der CDU-Politiker. „Beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ Die Städte stünden vor akuten Herausforderungen und benötigten dringend Klarheit, mit welchen zusätzlichen Bundesmitteln sie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten rechnen könnten.

Kufen über zunehmende Asylanträge in NRW: „Gesprächsrunden hatten wir genug“

„Gesprächsrunden hatten wir genug, jetzt muss die Sonder-MPK liefern“, forderte Kufen von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Flüchtlingskosten. „Das Mindeste ist, dass der Bund eine deutliche Schippe bei der Finanzierung drauflegt. Wir wissen schon jetzt, dass die im vergangenen Jahr zugesagten Mittel des Bundes für dieses Jahr nicht reichen werden.

“Dem Kanzler und den Ministerpräsidenten müsse bei ihrem Treffen im Mai aber auch klar sein, dass den Städten mit Geld allein nicht geholfen sei. „Die Unterkünfte sind voll, neue kommunale Gebäude oder Flächen können die Städte nicht aus dem Hut zaubern“, unterstrich Kufen. „Es führt über kurz oder lang aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, dass auch der Bund in einem mit den Ländern abgestimmten Konzept zentrale Aufnahmekapazitäten aufbaut.“ Noch besser wären verlässliche Zusagen des Bundes zu weiteren Rückführungsabkommen und einer besseren Steuerung und gerechten Verteilung von Geflüchteten in Europa, sagte er.

Abschiebungen in vergangenen Jahren an fehlenden Papieren gescheitert

Allein in NRW sind Zehntausende abgelehnte Asylbewerber eigentlich ausreisepflichtig. Viele Abschiebungen sind in den vergangenen Jahren aber an fehlenden Papieren beziehungsweise mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten gescheitert.

Unabhängig von einem möglichen Verhandlungserfolg in Berlin bleibe auch die Landesregierung weiter in der Pflicht, Finanzierungslücken bei den Kommunen durch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zügig zu schließen, forderte der Städtetagsvorsitzende. „Die Städte brauchen Planungssicherheit.“ Insbesondere fehle eine verlässliche Finanzierung, um Unterkünfte auf Reserve vorzuhalten. „Und die im Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes vorgesehene monatliche Pauschale für die Kommunen sollte der Inflation angepasst werden“.

Zudem seien die Pläne der Landesregierung zum Ausbau auf 34 500 Plätze in den Landeseinrichtungen nicht ambitioniert genug. „Der Städtetag NRW erwartet einen zügigen Ausbau auf 70 000 Plätze“, bekräftigte Kufen. (dpa)