Düsseldorf. Die Grünen wollen eine verbilligte Variante für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Doch an der Gegenfinanzierung hapert es immer noch.
Eine Woche nach dem Verkaufsstart des 49-Euro-Tickets, das ab 1. Mai bundesweit im Öffentlichen Nahverkehr gilt, wird in der schwarz-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen weiter über einen zusätzlichen Sozialtarif diskutiert.
„Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gut, dass das Landesverkehrsministerium die Einführung eines Sozialtickets für NRW prüft“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer unserer Redaktion. Ihrer Fraktion sei es wichtig, „dass niemand buchstäblich auf der Strecke bleibt". 49 Euro seien für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, immer noch zu viel Geld, so Schäffer weiter. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) habe „deutlich gemacht, dass Mobilität für alle einfacher und bezahlbar sein muss“.
Andere Bundesländer machen offenbar mehr Tempo
Schäffer hatte die Debatte über einen zusätzlichen Sozialtarif in NRW bereits im Januar angestoßen. Passiert ist aber bislang nichts. Die Wohlfahrtsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben bereits mehr Tempo angemahnt. Aus ihrer Sicht darf ein solches Ticket für Menschen mit kleinem Geldbeutel maximal 29 Euro pro Monat kosten. Während es in anderen Bundesländern konkrete Pläne für ein Sozialticket gebe, komme NRW aus dem Nachdenken und Prüfen nicht heraus, hatte DGB-Landeschefin Anja Weber zuletzt kritisiert.
Verkehrsminister Krischer lässt zwar eine grundsätzliche Bereitschaft erkennen, „in den nächsten Monaten“ über eine verbilligte Variante zu diskutieren. Gleichwohl scheint die Gegenfinanzierung bei Schwarz-Grün völlig unklar zu sein. Wenn allen Beziehern von Sozialleistungen in NRW ein solches Angebot gemacht würde, müsste die Landesregierung Schätzungen zufolge mindestens einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt dafür bereitstellen. Im laufenden Etat 2023 sind aber bislang keine Mittel vorgesehen.
Griff in den umstrittenen Krisen-Schuldentopf wird schwierig
Ein Griff in den umstrittenen Schuldentopf namens „NRW-Krisenbewältigungsgesetz“, der von der Opposition ohnehin vor dem Verfassungsgericht beklagt wird, könnte sich als problematisch erweisen. Die Subventionierung der Verkehrsverbünde wäre schließlich eine neue Daueraufgabe, da man das Sozialticket schlecht 2024 oder 2025 wieder abschaffen kann.