Düsseldorf. Nach der Einigung auf das Deutschlandticket will die Grünen-Landtagsfraktion bei Wüst eine weitere Preisabsenkung durchsetzen.
Nach der Einigung der Verkehrsminister von Bund und Ländern auf den Start des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai wird in der schwarz-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen über einen zusätzlichen Sozialtarif diskutiert. Das sogenannte Deutschlandticket sei zwar ein Riesenschritt auf dem Weg zu kostengünstiger und klimafreundlicher Mobilität, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer unserer Redaktion am Wochenende: „Für viele Menschen mit wenig Geld ist der Preis von 49 Euro pro Monat aber leider immer noch viel zu viel. Als Grünen-Landtagsfraktion fordern wir deshalb begleitend zum 49 Euro Ticket ein bezahlbares Sozialticket, damit gerade Menschen, die Sozialleistungen beziehen, nicht auf der Strecke bleiben.“
Land müsste mindestens hohen zweistelligen Millionenbetrag zuschießen
Damit greift der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Forderung verschiedener Sozialverbände auf. Der VdK etwa hatte zuletzt einen bundesweit gültigen Sozialtarif von maximal 29 Euro pro Monat ins Gespräch gebracht. Wenn allen Beziehern von Sozialleistungen in NRW ein solches Angebot gemacht würde, müsste die Landesregierung Schätzungen zufolge mindestens einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt dafür bereitstellen. Im Etat 2023 sind bislang keine Mittel vorgesehen.
„Wir sehen das Land in der Verantwortung, gerade bei der Mobilität Teilhabe für Menschen zu ermöglichen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, sagte Schäffer. Bislang gibt es in NRW nur ein bezuschusstes Sozialticket für Hilfsempfänger, das meist auf das jeweilige Stadtgebiet beschränkt ist. Der monatliche Preis variiert je nach Verkehrsverbund, liegt in der Regel jedoch bereits über 29 Euro.
Zukunft von Semestertickets und Fahrradmitnahme noch offen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich am vergangenen Freitag darauf verständigt, dass das neue Deutschlandticket am 3. April in den Verkauf gehen soll und zum 1. Mai in Kraft tritt. Offen ist noch, inwieweit die bisherigen Semestertickets von Studierenden aufgewertet werden und welche bundesweit einheitlichen Bedingungen für die Mitnahme einer weiteren Person am Wochenende oder des Fahrrads gelten sollen. Geklärt werden muss überdies, ob das eigentlich rein digitale Deutschlandticket zunächst auch in Papier- und Chip-Form ausgegeben wird, weil noch nicht alle Verkehrsunternehmen bundesweit über Lesergeräte zur Fahrkartenkontrolle verfügen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte das 49-Euro-Ticket als „größtes Reformprojekt in der Geschichte des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Deutschland" bezeichnet. Fahrt aufgenommen hatte die Debatte über eine möglichst einfache und breit gültige Tarifstruktur durch die Riesennachfrage im vergangenen Sommer nach dem Energiespar-Schnupperangebot der befristeten 9-Euro-Tickets. Die Opposition im Landtag warnte vor einer Gegenfinanzierung der neuen Angebote durch Ausdünnung des bisherigen Fahrplans gerade im ländlichen Raum.