Düsseldorf. Die Landtagsfraktion der Grünen erwartet von Bundesfinanzminister Christian Lindner /FDP) ein „faires Angebot“ zur Altschuldenlösung.
Die Grünen im Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte in NRW. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration von Geflüchteten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer dieser Redaktion nach einer Klausurtagung in Essen.
Erstes Positionspapier der Fraktion nach der gewonnenen Landtagswahl
Die Grünen hatten dort ihr erstes Positionspapier nach der Landtagswahl erarbeitet. Schwerpunkt ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Fraktion sendet damit auch dem Koalitionspartner CDU Signale, an welchen Stellen die Grünen besonderen Handlungsbedarf sehen.
„Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig“, sagte der Kommunalexperte der Fraktion, Robin Korte. Die unterschiedlichen Koalitionen im Land und im Bund böten eine „historische Chance“ auf eine gemeinsame Initiative. Korte weiter: „Wir sehen den Bund in der Pflicht bei einer Altschuldenlösung, selbstverständlich würden wir als Land dazu beitragen. Wir erwarten jetzt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Ländern, in denen kommunale Altschulden ein großes Problem sind, schnell ein faires Angebot macht, um noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen.“ Darüber hinaus gelte der NRW-Koalitionsvertrag: „Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen sollte, dann werden wir selbst einen Altschuldenfonds einrichten.“
Städte in der "Abwärtsspirale"
Vor allem viele Städte des Ruhrgebiets stecken in der Schuldenfalle.
Laut dem Positionspapier der Grünen leben in NRW Millionen Menschen in Städten und Gemeinden mit „Sparhaushalten“. 300 von 396 Kommunen müssten die finanziellen Lasten „längst vergangener Zeiten“ tragen und steckten in einer „Abwärtsspirale“. Korte zufolge ist es ein „dramatisches Signal“, dass viele Kommunen in NRW bei Investitionen deutschlandweit unter den Schlusslichtern seien.
Flüchtlingsunterbringung überfordert viele Städte
Eine weitere Forderung der Grünen-Fraktion richtet sich ebenfalls an den Bund. Sie dreht sich um die Unterbringung von Geflüchteten: „Viele Städte und Gemeinden benötigen dringend Planungssicherheit bei der Schaffung von Unterbringungskapazitäten von Geflüchteten. Dafür muss sich der Bund dauerhaft und strukturell an den Flüchtlingskosten beteiligen. Hierzu sollten zukünftig auch Vorhaltekosten zählen, damit die Kommunen langfristig in Unterkünfte investieren können“, sagte Korte. Mit den Vorhaltekosten können Unterkünfte sozusagen „auf Vorrat“ geschaffen werden.
Wunsch: Sprach-Kitas und Kita-Alltagshelfer auf Dauer finanzieren
Auch die angespannte Situation in den Kitas in NRW treibt die Landtagsfaktion um: „Der Fachkräftemangel und die aktuelle Krankheitswelle setzen viele Familien und das Kita-Personal massiv unter Druck. In der angespannten Haushaltslage wollen wir eine Priorität auf eine dauerhafte Finanzierung der Sprach-Kitas und des Kita-Alltagshelfer-Programms durch das Land setzen“, sagte Fraktionschefin Schäffer. „Es ist wäre kontraproduktiv, in dieser Situation in den Kitas auch noch Personal abzuziehen.“