Düsseldorf. Wöchentlich kommen 1000 Flüchtlinge nach NRW, Tendenz steigend. Doch Bund und Land beharken sich nur gegenseitig. Ruf nach mehr Hilfe.
Der Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen überwiegend Enttäuschung hervorgerufen. Die Ergebnisse seien „hinter unseren Erwartungen geblieben“, kommentierte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne).
Sie erwarte von künftigen Spitzentreffen konkretere Zusagen vor allem mit Blick auf Bundeszusagen für Liegenschaften, auf denen schnell Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden können. Ebenso fehle es an klaren Verabredungen über zusätzliche Finanzmittel und notwendige Integrationsschritte wie Sprachkurse. „Wir müssen wegkommen von Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen durch den Bund hin zu einer dauerhaften und strukturellen Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration“, forderte Paul.
Über finanzielle Zusagen soll bis Ostern weiterverhandelt werden
Faeser hatte nach dem Flüchtlingsgipfel eine bessere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen bei der Flüchtlingsunterbringung und mehr Transparenz über regionale Belastungen angekündigt. Über mögliche zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes wird bis Ostern weiterverhandelt. Im April kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.
Ein neues „Dashboard“ soll bis auf Kreisebene genau anzeigen, wie sich Flüchtlingsströme innerhalb Deutschlands verteilen. Das dürfte im Interesse der NRW-Kommunen liegen, die allein knapp ein Viertel aller Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben - und damit mehr als ganz Frankreich. Faeser sagte zudem die Übernahme von Sanierungskosten zu, sofern Städte bereitgestellte Bundesimmobilien zu Flüchtlingsheimen umbauen müssten. Die bisher vorgeschlagenen Liegenschaften seien nur zu einem Bruchteil nutzbar, kritisierte Paul.
"Immer nur die leere Hand nach Berlin ausstrecken"
Die FDP-Opposition im Landtag warf der schwarz-grünen Landesregierung dagegen das Abschieben von Verantwortung zum Bund vor: „Die Städte und Gemeinden wählen den Notruf, aber in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens geht keiner ran. Immer wieder die leere Hand nach Berlin auszustrecken, ist zu wenig“, kritisierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. „Das war heute zu dünn“, sagte auch der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU). „Es führt über kurz oder lang aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, dass auch der Bund in Abstimmung mit den Ländern zentrale Aufnahmekapazitäten aufbaut“, so Kufen.
„Dass der Bund auf die Länder zeigt und die auf den Bund, löst kein einziges Problem. Wir brauchen dringend mehr Aufnahmeeinrichtungen von Bund und Land, die Kommunen haben keine Spielräume mehr“, kritisierte auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU). Woche für Woche kämen schon jetzt 1000 Flüchtlinge nach NRW, die schlimme Lage in der Ukraine und den Erdbebengebieten in Syrien und der Türkei sorge für weitere Ungewissheit.