Düsseldorf. Die fatale Verschiebung des Neubaus zieht weitere Kreise. Jetzt hat die Opposition den Druck erhöht und spricht von “Falschaussage“.
Im Streit um das Verkehrschaos rund um die seit über einem Jahr gesperrte A45-Talbrücke Rahmede hat die Opposition im Landtag den Druck auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erhöht. In einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderten SPD und FDP am Mittwoch die Herausgabe sämtlicher Akten zu dem maroden Bauwerk bis zum 31. Januar. Anlass sind Recherchen des Portals „T-Online“, die Zweifel an der bisherigen Darstellung der Abläufe nähren, die zum anhaltenden Verkehrschaos im Großraum Lüdenscheid geführt haben.
Der Neubau der maroden A45-Talbrücke war bereits 2015 beschlossen worden, später jedoch in der Amtszeit des Verkehrsministers Wüst verschoben worden. Im Nachhinein hat sich dies als fatale Fehlentscheidung für eine der wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands erwiesen. Wüst hatte darauf hingewiesen, dass es sich damals um eine rein fachliche Prioritätensetzung gehandelt habe, nicht um eine politische Entscheidung der Hausspitze. Im Landtagswahlkampf war zunächst der Eindruck erweckt worden, die Verschiebung sei gar nicht in seiner Amtszeit erfolgt, sondern von der SPD-geführten Vorgängerregierung entschieden worden.
Verkehrsministerium will fehlende Akten jetzt schnell herausrücken
„T-Online“ hatte zuletzt die Herausgabe von Unterlagen mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erzwungen. Dabei wurden Hinweise öffentlich, dass zumindest Wüsts damaliger Staatssekretär in die Abläufe rund um die Bauverschiebung eingebunden gewesen sein muss. Zudem wurde bekannt, dass das NRW-Verkehrsministerium doch nicht restlos alle Projekt-Akten Anfang 2021 an die nun zuständige Autobahn GmbH des Bundes übergeben hatte, wie vom heutigen Amtsinhaber Krischer zunächst behauptet worden war.
„Die Aussage von Hendrik Wüst, dass die fachlichen Entscheidungen ohne die Hausspitze und vor seiner Amtszeit getroffen wurden, ist laut den Unterlagen, die Medien dazu vorliegen, eine Falschaussage“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne, der vor einem Wegschieben von Verantwortung warnte. Die Opposition werde hellhörig, „wenn Regierungsmitglieder nicht die Wahrheit sagen“.
Opposition kritisiert, dass Krischer erneut im Verkehrsausschuss fehlt
Verkehrsstaatsekretär Viktor Haase (Grüne) sagte am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtag eine schnelle Lieferung der fehlenden Akten zu. SPD-Fachpolitiker Gordan Dudas kritisierte die schleppende Aufarbeitung des A45-Debakels: „Wer nichts zu verbergen hat, hätte schon vor Monaten liefern können.“
Die Opposition äußerte Unverständnis, dass sich Verkehrsminister Krischer am Mittwoch erneut nicht persönlich der brisanten A45-Debatte im Fachausschuss des Parlaments stellte. „Seine Prioritäten sind klar: Verkehr sowie die Pendlerinnen und Pendler im Land sind ihm völlig egal“, schimpfte Dudas. Krischer ist zugleich Umweltminister der Landesregierung und hat als solcher weitere Terminverpflichtungen.