Düsseldorf. Ist das das Ende der Pandemie? Die NRW-Landesregierung warnt vor einer Entwarnung. Sie erinnert an das aktuelle Infektionsgeschehen.

Die NRW-Landesregierung mahnt in der aktuellen Diskussion über ein Ende der Pandemie und der Corona-Maßnahmen zur Vorsicht. Es gehe nicht um eine medizinische Begriffseinordnung – Pandemie oder Endemie --, sondern um das aktuelle Infektionsgeschehen, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag gegenüber dieser Redaktion.

Viele Infizierte in den Krankenhäusern

„Aktuell berichten viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- bzw. Überlastung. Daran hat auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der Coronainfizierten in den Krankenhäusern lag seit Mai 2022 nur in den letzten beiden Oktoberwochen so hoch wie aktuell (rund 5300 Erkrankte) und sonst deutlich niedriger“, so das Ministerium. Die aktuelle Belastung sei zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, „aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen“.

Die Frage, ob die Pandemie vorbei ist, hatte der Virologe Prof. Christian Drosten angestoßen. Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für überstanden. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis glaubt an ein Ende der Pandemie nach diesem Winter, und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf ein Ende der Corona-Maßnahmen. Ist die Pandemie tatsächlich vorbei? Die NRW-Landespolitik ist sich da noch nicht ganz sicher.

NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty rät im Gespräch mit dieser Redaktion zur Vorsicht: "Professor Drosten war immer ein wichtiger Ratgeber in der Corona-Pandemie und ist es nach wie vor“, so Kutschaty. Das Infektionsschutzgesetz gelte noch bis zum April. „Wenn sich bis dahin nichts Gegenteiliges entwickelt und sich das Virus auch nicht mehr weiter verändert, dann braucht es auch nicht verlängert werden.“ Angesichts der angespannten Lage im Gesundheitssystem seien Maske und Tests aber weiterhin wichtige Begleiter - gerade zum Schutz vulnerabler Gruppen.

NRW-SPD-Chef: "Den Corona-Maßnahmen erst im Frühjahr Bye Bye sagen"

Kutschaty kommt zu diesem Ergebnis: „Wir sollten in diesem Winter noch weiter vorsichtig und rücksichtsvoll sein, zumal es ja nur noch ganz wenige Maßnahmen gibt. Und denen sagen wir dann im Frühjahr Bye Bye, wenn alles gut und glatt läuft."

Pinkwart wünscht sich mehr Mut von der Politik

Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart funkt bei dieser Frage auf derselben Wellenlänge wie sein liberaler Parteikollege Buschmann: „Heute stellen wir fest, dass aus der Pandemie eine epidemische Lage geworden ist. Andere Länder in Europa haben das ihren Bürgern längst erklärt. Ich wünschte mir, dass die deutsche Politik den Mut hätte, jetzt den Bürgerinnen und Bürgern bei aller Vorsicht zu sagen: Wir konnten die Pandemie unter schweren Opfern besiegen“, sagte Pinkwart im Interview. Maskenpflichten sollten daher aufgehoben und durch Empfehlungen ersetzt werden. „Jetzt sollten wir mehr auf Eigenverantwortung setzen“, so Pinkwart.

Junge Liberale kritisieren Ministerpräsident Wüst

Ähnlich äußern sich die Jungen Liberalen in NRW. „Bereits seit vielen Wochen beweist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass er eine übervorsichtige, restriktive Coronapolitik fährt, die konträr zur Realität dieser Endemie verläuft. Wir brauchen gerade jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Freiheitseinschränkungen dürfen ohne relevante Grundlage nicht vollzogen werden und erst recht nicht zum Alltag werden. Wenn selbst Christian Drosten keine pandemische Lage mehr sieht, muss Wüst spätestens jetzt handeln“, forderte Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, in einer Pressemitteilung.

Zur Diskussion über die Maskenpflicht sagte Steffen: „Wenn die Maskenpflicht jetzt nicht fällt, könnte sie gegebenenfalls niemals abgeschafft werden."