Düsseldorf. Die Fragen, warum eine gute Initiative in Dortmund gestoppt wurde, reißen nicht ab. Die SPD fordert den Justizminister zum Handeln auf.

Die Irritationen über die Auflösung des „Projektes Nordstadt“ zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in diesem Dortmunder Bezirk halten an. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage, die dieser Redaktion vorab vorliegt, geht hervor, wie gut das wegen Personalmangels „ausgesetzte“ Projekt im Kampf gegen die Kriminalität funktioniert hat.

24 Prozent weniger erfasste Straftaten

Seit dem Start des Projektes im Jahr 2016 sei die Zahl der erfassten Straftaten um 24 Prozent gesunken, schreibt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in seiner Antwort. Die Aufklärungsquote betrug demnach im Jahr 2020 rund 72 Prozent. Das bedeutet: Von rund 2104 Taten wurden 1507 aufgeklärt. Im Jahr 2021 lag die Erfolgsquote laut Landesregierung bei 61 Prozent. Für2022 liegen noch keine Daten vor.

Im Rahmen des Projekts Nordstadt waren bisher drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, darunter ein Spezialist für Drogenkriminalität, feste Ansprechpartner für die mit mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten ausgestattete „Ermittlungskommission Nord“ (EK-Nordstadt) der Dortmunder Polizei, die gegen Straßenkriminalität kämpft.

CDU und Grüne wollen die Staatsanwaltschaften eigentlich stärken

Dennoch zog die Staatsanwaltschaft Dortmund in diesem Jahr heimlich still und leise einen vorläufigen Schlussstrich unter das Projekt. Begründung: Personalmangel. Der Vorgang setzt CDU und Grüne in NRW unter Druck: Die schwarz-grüne Landesregierung verspricht nämlich in ihrem Koalitionsvertrag, die Staatsanwaltschaften im Land personell angemessen auszustatten.

Das „Sonderdezernat 102“ der Dortmunder Staatsanwaltschaft wurde nicht „aufgelöst“, sondern „ausgesetzt“, beteuert die dortige Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium. Die Aufgaben des Dezernats seien in der Behörde verteilt worden und würden nun „von einer größeren Anzahl von Dezernentinnen und Dezernenten“ bearbeitet. Es gebe nun auch einen 24-stündigen „Eildienst“ für die Strafverfolgung, schreibt Minister Limbach.

SPD zieht Parallelen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität

Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran sieht indes den Justizminister in der Verantwortung, diese Entwicklung in der Nordstadt „nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern gegenzusteuern“. Limbach lasse die Nordstadt hängen. Wenn der Minister dem Projekt bisher keine Sonderstellen zugewiesen habe, nehme ihn das für die Zukunft nicht aus der Pflicht.

Baran zieht Parallelen zu einer anderen aufgelösten Verwaltung: „Das kennen wir schon von der Stabsstelle Umweltkriminalität. Da hieß es auch: Nicht aufgelöst, sondern aufgeteilt. Fakt war aber: Die Stabstelle gab es fortan an nicht mehr. So ist es jetzt auch mit dem Projekt Nordstadt der Staatsanwaltschaft Dortmund.“ E sei unverständlich, dass eine solche Initiative trotz hoher Aufklärungsquoten ausgesetzt wurde. Baran: „Etwas Gutes zu beenden, weil es seinen Job gemacht hat, bedeutet: In Zukunft macht es keiner mehr.“