Düsseldorf. SPD macht den heutigen Ministerpräsidenten für Neubau-Verschiebung verantwortlich. Schwarz-Grün will lieber nur nach vorne schauen.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat sich im Streit um die politische Verantwortung für das A45-Brückendesaster bei Lüdenscheid vor Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gestellt. Er wolle sich darauf konzentrieren, dass die Belastungen für Anwohner, Umwelt und Wirtschaft aus der nunmehr fast einjährigen Vollsperrung der „Rahmedetalbrücke“ minimiert würden, „egal, wer dafür verantwortlich ist und wann und wo und was das alles für eine Historie hat“, sagte Krischer am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags.

Zuvor war durch eine Recherche von „t-online“ bekannt geworden, dass die Entscheidung zum Neubau des maroden Bauwerks erst 2018 und damit in der Amtszeit des damaligen Verkehrsministers Wüst getroffen wurde. Dieser hatte noch im Landtagswahlkampf im April gegenüber dem „Westfälischen Anzeiger“ betont: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde.“

FDP wirft Wüst vor, Brückenneubau "verschlafen" zu haben

Inzwischen scheint klar zu sein, dass die Verschiebung der A45-Neubauplanung wegen einer geänderten Priorisierung im Umgang mit mehreren maroden Brücken in NRW erst nach dem Regierungswechsel 2017 unter Schwarz-Gelb angeordnet wurde. Der heutige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, wirft Wüst inzwischen vor, als Fachminister den Neubau der Rahmedetalbrücke „verschlafen“ zu haben.

Die schwarz-grüne Koalition verweist dagegen darauf, dass den Regierungschef keinerlei Schuld an der im Nachhinein falschen Entscheidung treffe. Dies sei fachlich von Autobahnexperten so bewertet und nicht politisch angewiesen worden. CDU-Verkehrspolitiker Oliver Krauß mahnte im Verkehrsausschuss an, nach vorne zu blicken und die unhaltbare Situation bei Lüdenscheid zu lindern: „Was die Menschen am wenigsten brauchen können, ist parteipolitischer, rückwärtsgewandter Streit.“

Weiter warten auf Sprengung der maroden Brücke

SPD-Verkehrsexperte Gordan Dudas warf Krischer vor, jede Aufklärung über die Rolle des heutigen Ministerpräsidenten in dem Brückendesaster abzublocken: „Hendrik Wüst trägt offenbar die politische Verantwortung für die Verschiebung des Brücken-Neubaus. Entgegen früherer Behauptungen ist dieser offenkundig in seiner Amtszeit als Verkehrsminister aufgeschoben worden – mit fatalen Folgen.“

Derweil ließ Elfriede Sauerwein-Braksiek, zuständige Direktorin der Bundesautobahngesellschaft, den genauen Termin für Sprengung der maroden Brücke offen. Aufwändige Erdarbeiten seien notwendig, damit die Brücke horizontal einstürzen könne. Zudem müsse der Abtransport von 150.000 Tonnen Material gut geplant werden, damit die Umgehungsstraße im Tal möglichst schnell wieder befahrbar werde. Ziel bleibe weiterhin, dass bis Ende September 2026 zumindest eine neue Fahrbahn der Brücke fertig sein soll.