Düsseldorf. NRW und andere Länder drohen mit Blockade der Ampel-Pläne. Neue Kredite als Ausweg?
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundesregierung über das geplante dritte Entlastungspaket in der Energiekrise am 28. September hat sich der Streit über die Kostenverteilung weiter verschärft. Neben NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der vom Bund eine „faire Lastenverteilung“ eingefordert hatte, kündigten am Wochenende zahlreiche weitere Bundesländer eine Blockade der Ampel-Pläne an. In der bisherigen Form sei das Entlastungspaket im Bundesrat nicht zustimmungsfähig hieß es.
In NRW geht man von Zusatzbelastungen für den Landeshaushalt von mindestens drei Milliarden Euro aus, wenn die Kostenverteilung bei teuren Maßnahmen wie der „Inflationspauschale“ für Arbeitnehmer oder der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket so bliebe wie von der Bundesregierung vorgesehen.
NRW sieht kaum noch finanzielle Spielräume
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte davor gewarnt, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Landes im kommenden Haushaltsjahr damit „gering bis null“ werde. Schwarz-grüne Vorzeigeprojekte wie ein Altschuldenfonds für klamme Kommunen, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr oder die versprochene kostenfreie Kita-Verpflegung stünden damit ebenso wie Infrastrukturvorhaben wohl auf der Kippe. An diesem Dienstag will die Koalition zunächst einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg bringen. Darin müssen bereite kostspielige Wahlversprechen wie die Anhebung der Mindestbesoldung auf A13 für alle Lehrer verankert werden.
Bislang lässt die Inflation die Steuerquellen noch sprudeln, doch der erwartete wirtschaftliche Abschwung wird den Sparzwang absehbar deutlich erhöhen. Die Schuldenbremse verbietet es NRW, 2023 neue Kredite aufzunehmen. Das Grundgesetz lässt neue Schulden nur dann zu, wenn - wie in der Corona-Krise - eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch über die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Energie-Notlage zu diskutieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland durch diese Situation komme, „ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen“, wurde Weil zitiert. NRW hält zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz.
SPD fordert von NRW: Keine Blockade und eigenes Zusatzpaket
Dessen ungeachtet hat die SPD-Opposition in NRW in einem Landesvorstandsbeschluss Ministerpräsident Wüst aufgefordert, den geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen im Bundesrat vollumfänglich zuzustimmen. „Eine Blockade des Entlastungspaketes würde dem Putin-Regime in die Hände spielen und die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen den russischen Wirtschaftskrieg schwächen“, hieß es in dem Papier. Zusätzlich erwartet die SPD noch ein landeseigenes Hilfspaket, mit dem Familien, Gesundheitsbranche, Kulturschaffende und Stadtwerke unterstützt werden sollen.