Düsseldorf. Klimaschützer von Fridays for Future haben der NRW-Landesregierung einen „heißen Herbst“ angedroht. Der Streit um Lützerath könnte eskalieren.
Klimaaktivisten von Fridays for Future, „Lützerath lebt“ und anderen Organisationen haben am Freitag der schwarz-grünen Landesregierung mit einer Mahnwache und Sitzblockade vor dem Wirtschaftsministerium einen „heißen Herbst“ angedroht. „In Lützerath wird es sich erweisen, ob es die NRW-Regierung ernst meint mit ihren Klimaambitionen“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (Bund) in NRW.
Streit um Lützerath droht zu eskalieren
Sollte die Landesregierung den Energiekonzern RWE nicht von seinen Plänen abbringen, die Ortschaft Lützerath im rheinischen Kohlerevier der Braunkohleförderung zu opfern, seien „Dauerproteste vorprogrammiert“, so Jansen. „Wir tun alles, um Lützerath zu verteidigen“, warnte Dina Hamid vom Bündnis „Lützerath lebt“. In diesem Herbst werde der Protest in NRW und deutschlandweit „auf die Straße gebracht“.
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Die Sprecherin von Fridays for Future NRW, Pauline Brünger, warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, beim Klimaschutz „rote Linien“ zu überschreiten. Die Grünen seien nicht kompromisslos genug, und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sehe tatenlos zu, „wenn in seinem Bundesland ein Dorf weggebaggert werden soll für die Kohle“, sagte Brünger im Interview mit dieser Zeitung.
Konzern sieht wirtschaftliche Notwendigkeit
RWE hat das Recht, ab dem 1. Oktober in Lützerath Bäume zu roden und die Kohleförderung dort zu beginnen. Ob es von diesem Recht tatsächlich Gebrauch macht, wird sich in Verhandlungen ergeben, die die Landesregierung gerade mit RWE führt. Der Konzern sieht in der Kohleförderung bei Lützerath eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Für sich und für die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland.
Die Klima-Aktivisten verweisen auf eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, aus der hervorgehe, dass die Menge Kohle, die jetzt schon im Tagebau Garzweiler abgebaut werden könne, für eine sichere Energieversorgung ausreiche. „Lützerath kann also bleiben“, meint Dirk Jansen vom Bund.
Weltweiter Streik von Fridays for Future
Die NRW-Regierung aus CDU und Grünen hält sich zugute, dass es ihr gelungen sei, das Ziel des Kohleausstiegs im Jahr 2030 gefestigt und fünf Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier „gerettet“ zu haben. Lützerath gehört allerdings nicht dazu. Zuletzt waren mehrere Parteibüros der Grünen in NRW von Klimaschützern vorübergehend besetzt worden. NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte im vergangenen Jahr noch selbst als Aktivistin für den Erhalt von Lützerath demonstriert.
Fridays for Future hatte am Freitag erneut zum weltweiten Klimastreik aufgerufen. Es ist der elfte globale Streik dieser Art seit 2018. Die größte von etwa 50 Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen gab es in Köln. Dort wurden laut Polizei mit etwa 4400 Menschen deutlich mehr Teilnehmer gezählt als erwartet. In Berlin nahmen sogar rund 20.000 Menschen an einer Demo teil.