Düsseldorf. Umstrittener Trip in besetzte Ostukraine hat für Landtagsabgeordneten womöglich juristisches Nachspiel.
Wegen seiner umstrittenen Reisepläne nach Russland und in den russisch besetzten Donbass in der Ukraine ist gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex Strafanzeige erstattet worden. Wie unsere Redaktion am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr, werden dem Politiker aus Ostwestfalen Aufstachelung zur Aggression und friedensgefährdende Beziehungen vorgeworfen. Die Anzeige wurde den Informationen zufolge online erstattet.
Nach scharfer Kritik hatte Blex gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt die geplante Reise am Dienstag wieder abgebrochen. Dem Trio war von anderen Parteien vorgeworfen worden, im Ukraine-Krieg auf der Seite des russischen Kriegstreibers Putin zu stehen und Deutschlands Interessen zu verraten. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wertete den geplanten Politiker-Besuch des russisch besetzten Teils seines Landes als Versuch, Putins Vernichtungskrieg zu unterstützen. Auch die AfD-Parteispitze in Berlin hatte sich von der „Privatreise“ der drei Landtagsabgeordneten öffentlich distanziert.
Nicht die erste umstrittene Reise des AfD-Mannes
Blex, der vor seiner politischen Laufbahn als promovierter Oberstudienrat für Mathe und Physik an einem Gymnasium in Erwitte unterrichtet hatte, sorgt nicht zum ersten Mal für Aufsehen. 2018 soll er in Syrien Vertreter des Assad-Regimes getroffen haben. Den Russland-Trip hatte er bei Facebook damit begründet, sich „ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen“ zu wollen. Er warf den „deutschen regierungsnahen Medien“ vor, „höchst einseitig und lückenhaft“ über die humanitäre Situation der Menschen in der Region zu berichten.
Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag distanzierte sich nach Informationen der dpa von Blex‘ Reiseplänen. Sie seien einstimmig missbilligt worden. Zudem sei verlangt worden, die Finanzierung offenzulegen. Es werde über etwaige disziplinarische Folgen beraten.
FDP ruft nach Überprüfung durch Verfassungsschutz
FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne hatte die Aktion in die Nähe eines „Landesverrats“ gerückt. Blex habe die deutsche und europäische Wertegemeinschaft mit Füßen getreten. Die Liberalen forderten eine Überprüfung der Hintergründe und möglicher Verbindungen des AfD-Mannes zum Putin-Regime durch den Verfassungsschutz.
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