Düsseldorf. Die geplante Mitfinanzierung des Entlastungspakets der Ampel-Koalition bringt die Landesregierung unter Druck. Schwarz-Grün droht der Rotstift.
Die Mitfinanzierung des dritten Entlastungspakets der Ampel-Bundesregierung könnte offenbar viele schwarz-grüne Wunschprojekte in Nordrhein-Westfalen platzen lassen. Wenn es bei der vorgeschlagenen Kostenteilung bleibe, sei „der Spielraum, neue Dinge umzusetzen, die die Koalition für wichtig hält, gering bis null“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Montag in Düsseldorf.
Die Landesregierung will es nicht hinnehmen, dass der Bund unter dem Strich die Hälfte des geplanten dritten Entlastungspakets von den Ländern mitbezahlen lassen wolle. „Fifty-fifty ist die falsche Zahl“, heißt es im Düsseldorfer Finanzministerium. Man will höchstens 30 Prozent der Gesamtkosten tragen. Allein in NRW wird mit Mehrbelastungen für den Landeshaushalt von mindestens drei Milliarden Euro gerechnet.
Länder zweifeln Kostenrechnung des Bundes an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zwar angekündigt, dass Berlin den deutlich größeren Anteil des dritten Entlastungspakets übernehmen werde. In NRW geht man jedoch davon aus, dass es im Vollzug der Maßnahmen zu massiven Verschiebungen zulasten der Länder kommen werde. So gehe der Bund etwa nur von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten aus, die in den Genuss einer steuerfreien Inflationsprämie ihres Arbeitsgebers kommen werden. Die Länder rechnen indes mit deutlich größeren Steuerausfällen.
Die Nervosität in der schwarz-grünen Koalition scheint groß zu sein. Die Mitfinanzierung des Entlastungspakets kommt für sie zur Unzeit. Ein Konjunktureinbruch in der Folge der Energiekrise wird immer wahrscheinlicher. Die nächste Steuerschätzung im November verheißt nichts Gutes. Weite Teile des Landeshaushalts sind für Personalkosten und Kommunalfinanzierung verplant. Und die Mehrkosten für Energie schlagen allein beim Land mit 500 Mio Euro zu Buche. Neue Schulden verbietet derweil die Schuldenbremse – zumindest so lange nicht - wie in der Corona-Krise - die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerufen werden muss.
Einstieg in höhere Lehrerbesoldung muss in den ersten 100 Tagen kommen
Die Spielräume für Finanzminister Optendrenk sind nach vielen fetten Jahren also plötzlich eng. Zugleich sieht er sich mit einer langen politischen Wunschliste von CDU und Grünen konfrontiert. Im Nachtragshaushalt, der am 20. September vom Kabinett beschlossen wird, muss er zumindest den Einstieg in die Besoldungsanhebung für Grund- und Primarstufen-Lehrer („A13 für alle“) verankern. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte im Wahlkampf schließlich diese Gehaltserhöhung „in den ersten 100 Tagen“ versprochen. Bis Ende kommenden Jahres ist die teure Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zugesagt. Wie da noch ein beitragsfreies Kita-Jahr, 10.000 zusätzliche Lehrer (Köpfe, nicht Stellen) oder der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs drin sein sollen, wird immer unklarer.
SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit forderte die Landesregierung auf, den Schulterschluss mit dem Bund zu suchen. "Sie darf sich nicht länger hinter der Bundesregierung verstecken und muss selbst alle eigenen Spielräume nutzen, um zum Beispiel durch die Abschaffung der Kita-Gebühren insbesondere Familien mit mittleren und kleineren Einkommen zu unterstützen", sagte Zimkeit.