Düsseldorf. Bei den Kita-Beiträgen und den Kita-Verpflegungskosten ist für Eltern in NRW noch keine Entlastung in Sicht. Familienministerin Paul bleibt vage.
Die schwarz-grüne Landesregierung wagt trotz des Inflationsdrucks auf Familien noch keine Prognose, wann Eltern bei den Kita-Beiträgen und bei den Kita-Verpflegungskosten entlastet werden. NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sagte am Donnerstag im Landtag nur, dass die Frage der Entlastung derzeit „intensiv geprüft“ und nach Spielräumen gesucht werde.
CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz NRW beitragsfrei zu machen und eine kostenfreie Verpflegung in Kitas anzustreben. „Wir werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten“, steht dort.
„Familienpolitik darf nicht ausschließlich durch Finanzminister bestimmt werden“
Die Grünen-Ministerin sagte im Familienausschuss zwar, ihr sei bewusst, dass die Familien dringend Unterstützung benötigten. Bei den Beiträgen und Essenskosten gehe aber „Gründlichkeit vor voreiligen Ankündigungen“. Diese Vorsicht alarmiert Beobachter, zumal NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass der Handlungsspielraum für eigene schwarz-grüne Vorhaben angesichts des großen Kostendrucks infolge der Energie-Krise und Inflation aktuell „sehr gering bis null“ sei.
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Bei Stefan Behlau, NRW-Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), wachsen die Befürchtungen: „Gegen gründliche und intensive Prüfungen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings darf weder die Bildungs- noch die Familienpolitik ausschließlich durch den Finanzminister bestimmt werden“, sagte Behlau dieser Redaktion. „Durch diese Ver- und Aufschieberei sind leider schon viele wichtige Vorhaben von den Regierungstischen gefallen“, fügte er hinzu.
Maelzer (SPD): NRW-Familienministerin muss „liefern“
Der VBE hofft nun, dass die von der Landesregierung versprochene Fachkräfteoffensive für die Kitas „nicht auch unter dem Tisch landet“. Denn dann würde die angekündigte gründliche und intensive Prüfung letztlich erübrigen. Ministerin Paul stellte im Ausschuss klar, dass sie der „Fachkräfteoffensive für die frühkindliche Bildung“ hohe Priorität gebe. Es handele sich aber um einen „Marathon“ und nicht um einen Kurzstreckenlauf. Schwarz-Grün prüft gerade Möglichkeiten, den Erzieherberuf attraktiver zu machen. Das erfolgreiche Kita-Alltagshelferprogramm solle möglichst verstetigt werden.
Auch die SPD erkennt im Auftritt der Ministerin Ansätze eines gebrochenen Versprechens. „Familien in NRW erwarten in diesen herausfordernden Zeiten von der Ministerin eine Erklärung, wie, wann und mit welchen finanziellen Mitteln sie ihnen unter die Arme greift. Stattdessen gab es Worthülsen und vage Ankündigungen“, sagte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD. Die Abschaffung der Kita-Gebühren unterstütze Familien im ganzen Land direkt. „Für viele Familien wären das tausende Euro im Jahr, die sie sparen würden“, so Maelzer. Josefine Paul müsse „liefern“.