Düsseldorf. NRW macht seine Drohung, keine Ukrainer mehr aus anderen Bundesländern aufzunehmen, noch nicht wahr. Das kann sich aber schnell ändern.

Trotz des starken Zulaufs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nimmt Nordrhein-Westfalen vorerst weiter Geflüchtete aus anderen Bundesländern auf. „Die Überquote, die einen Stopp der Aufnahme von Geflüchteten zur Folge hätte, ist noch nicht erreicht“, sagte eine Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums dieser Redaktion. Dies könne sich aber schnell ändern, fügte sie hinzu.

Städte und Gemeinden erhöhen den Druck auf den Bund und das Land NRW

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NRW-Landesregierung dem Bundesinnenministerium mit einem Aufnahmestopp gedroht hat. Die Verstimmung rührt daher, dass sich einige Bundesländer für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sperren ließen und nach NRW weiterschickten, obwohl sie nach Aufnahmekapazitäten hätten, so die Landesregierung. Aktuell stemmten drei Länder - NRW, Baden-Württemberg und das Saarland - den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.

Der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund in NRW hatten zuletzt den Bund und das Land NRW aufgefordert, für eine gerechtere Verteilung der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie der Asylbewerber aus anderen Ländern zu sorgen. Die Städte rechnen in den kommenden Wochen mit stark steigenden Flüchtlingszahlen. Vor einer Woche hielten sich laut Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) rund 207.000 ukrainische Geflüchtete in NRW auf. Vielerorts gebe es nicht genügend Unterkünfte für diese Menschen, warnen die kommunalen Spitzenverbände.

Ruf nach mehr Plätzen in Landesunterkünften

Ministerin Paul hatte angekündigt, die Plätze in Landesunterkünften für ukrainische Geflüchtete bis Anfang Oktober von derzeit 3400 auf 4500 aufzustocken. Aus Sicht der Kommunen reicht dies nicht. Das Land plane bereits eine weitere Aufstockung der Plätze, heißt es in Regierungskreisen.