Düsseldorf. Im Fall der Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund zeigt sich Reul offen für Vorschläge, polizeiinterne Ermittlungen zu verändern.

Düsseldorf. Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag betont, dass er der Arbeit von Polizei und Justiz vertraue. „ich habe an der Neutralität der Ermittlungen keine Zweifel“, sagte er im Hauptausschuss des Landtags. Die Umstände dieses Todesfalls würden „lückenlos aufgeklärt“, versprach er.

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Neue Details zu dem umstrittenen Polizeieinsatz nannte Reul mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Hier gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Konsequenzen für die eingesetzten Beamten schloss Reul nicht aus: „Wenn Polizisten Fehler gemacht haben sollten, dann werden sie dafür selbstverständlich auch die strafrechtlichen oder disziplinarrechtlich Konsequenzen tragen müssen." Bis zum Beweis des Gegenteils gelte für die Beamten aber die Unschuldsvermutung.

Der 16-Jährige aus dem Senegal hatte am 8. August im Innenhof einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung mit einem Messer herumgefuchtelt und gedroht, sich umzubringen. Elf Polizeibeamte wurden eingesetzt. Es gelang ihnen nicht, den Jugendlichen mit Pfefferspray und Schüssen aus zwei Elektroschockgeräten (Tasern) zu stoppen. Als der 16-Jährge mit dem Messer auf die Beamten zulief, schoss ein Polizist sechs Mal mit seiner Maschinenpistole. Fünf Schüsse trafen. Der 16-Jährige starb kurze Zeit später in einer Klinik.

Gegenseitige Kontrolle von Polizeibehörden steht auf dem Prüfstand

Die Praxis, dass eine nicht ins Geschehen involvierte, benachbarte Polizeibehörde die Ermittlungsarbeit übernimmt, habe bisher nach Einschätzung des Innenministers „super funktioniert“. Herrin des Verfahrens sei ohnehin die Staatsanwaltschaft, außerdem habe das Landeskriminalamt „ein Auge auf die Ermittlungen“. Reul deutete allerdings an, dass das Kontrollsystem der Polizeibehörden nicht in Stein gemeißelt sei. Sollten sich im Verlauf der Ermittlungen zu den Ereignissen in Dortmund Zweifel an dem System ergeben, dann müsse man die Frage stellen, ob man es verbessern könne.

Reul: Tödlicher Ausgang eines Einsatzes leider nicht auszuschließen

Dass in Dortmund Schüsse aus einer Maschinenpistole abgegeben wurden, sei Grundsatz nicht zu beanstanden. Die MP gehöre zur Standardausrüstung der Polizei, stellte das Innenministerium klar. Für sie würden die gleichen Einsatzregeln gelten wie für Pistolen. Zulässig sei aber nur die Abgabe einzelner Schüsse und nicht eines Feuerstoßes. Bisher ist nicht bekannt, ob der Beamte sechs einzelne Schüsse auf den Jugendlichen abgab. Ein Feuerstoß wäre aber nur mit „erheblichem Aufwand“ an der Waffe einzustellen, hieß es. Ein tödlicher Ausgang eines Polizeieinsatzes sei leider nicht auszuschließen, sagte Reul: "Wenn eine Polizistin oder ein Polizist den Angreifer aber nicht anders stoppen kann, darf sie beziehungsweise er ihn – so schrecklich das ist – auch erschießen."

Opposition dringt auf konkrete Maßnahmen und schnelle Aufklärung

Sven Wolf (SPD) warf Reul Zögerlichkeit vor. "Sie müssen mit mehr Hochdruck auf solche Fälle eingehen." Laut der Opposition sind weiter viele Fragen ungeklärt. Dazu gehören der Einsatz der Maschinenpistole, die Tatsache, dass die Bodycams der Polizisten während des Einsatzes ausgeschaltet waren und der Umgang mit dem offenbar psychisch auffälligen Jugendlichen.