Düsseldorf. Beschlossene Projekte laufen aus dem Ruder, neue sind nicht zu finanzieren. Kommt in NRW der Kita-Ausbau zum Erliegen? SPD will Hilfe.
Trotz stark gestiegener Baukosten plant die schwarz-grüne Landesregierung absehbar keine Anhebung der Fördermittel für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen. „Im Rahmen der Neufassung der Richtlinie im Oktober 2020 wurden bereits die Förderhöchstbeträge mit Blick auf die Baupreisentwicklung der letzten Jahre angehoben. Je nach Maßnahme sind in der Bemessungsgrundlage für Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen Steigerungen bereits von der Landesregierung bemessen worden“, erklärte das NRW-Familienministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die unserer Redaktion vorab vorlag.
SPD spricht von "Realitätsverweigerung"
SPD-Familienexperte Dennis Maelzer warf der Landesregierung „Realitätsverweigerung“ vor. Die neue Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wolle einen Kurs fortsetzen, der in den vergangenen drei Jahren zu den niedrigsten Zuwächsen an Betreuungsplätzen für U3-Kinder in der Geschichte des Kinderbildungsgesetzes in NRW geführt habe. „Die Probleme, die die galoppierende Inflation für die Kitas mit sich bringt, werden vollkommen negiert. Die Einrichtungen müssen es geradezu als Hohn empfinden, dass die Baukostensteigerungen durch eine Anpassung aus dem Jahr 2020 bereits berücksichtigt seien“, kritisierte Maelzer. Die SPD befürchtet, dass der Kita-Ausbau in den Kommunen „schlimmstenfalls zum Erliegen“ kommen könnte.
Jeder neue Betreuungsplatz wird mit 33.000 Euro gefördert
Das Land NRW fördert bei Kita-Neubauten jeden Betreuungsplatz mit etwa 33 000 Euro. Kommunen und Träger stehen dem Vernehmen nach vor dem Problem, dass bei bewilligten Projekten nachträgliche Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent auflaufen und neue U3-Plätze mit den bisherigen Fördersätzen nicht mehr zu finanzieren sind.
Für das Kita-Jahr 2022/23 sind beim Land etwa 10.700 Zuschussanträge eingegangen. Insgesamt ist in NRW das Angebot auf etwa 752.000 Betreuungsplätze angewachsen. „Es ist durchaus erfreulich, dass trotz Pandemie und weiteren Herausforderungen wie auch der Flutkatastrophe im Sommer 2021 über 5500 Betreuungsplätze für Kinder zusätzlich geschaffen werden konnten – und das unter schwierigeren Bedingungen“, hatte Familienministerin Paul vergangene Woche bilanziert.