Düsseldorf. Gerade jetzt hätten viele Zugewanderte theoretisch die Chance auf Einbürgerung, so Jörg Bogumil. Dies würde die Behörden entlasten.
Im Zusammenhang mit dem Ärger um lange Wartezeiten in den Ausländerbehörden und Ämtern für Einbürgerung in NRW warnt der Bochumer Verwaltungs-Forscher Prof. Jörg Bogumil vor einem gefährlichen Stau bei der Einbürgerung.
Monatelang warten auf einen Termin
„Viele Syrer, Eritreer, Afghanen und andere, die um das Jahr 2015 herum nach NRW kamen, hätten jetzt unter bestimmten Bedingungen die Chance, sich einbürgern zu lassen. Tatsächlich wird diesen Menschen gesagt, dass sie monatelang auf einen Termin warten müssen und dann noch 18 Monate oder noch länger bis zur Einbürgerung“, sagte Bogumil dieser Redaktion. Das passe nicht zur so genannten Einbürgerungsoffensive des Landes NRW.
Dabei würde die Einbürgerung die Ausländerbehörden erheblich entlasten, so der Sozialwissenschaftler der Ruhr-Uni. Eingebürgerte müssten sich eben nicht mehr ständig um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kümmern.
Manche Ausländerbehörden kannibalisieren sich gegenseitig
Die Diskussion hatte vor ein paar Tagen der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) angestoßen. Er wies darauf hin, dass die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die schon seit Monaten angespannte Situation in den Ausländerbehörden in NRW weiter verschärfe. Zehntausende Anträge, zum Beispiel auf Einbürgerung und Aufenthaltsgenehmigung, lägen unbearbeitet in den Büros, und zwar landesweit. Die Ausländerbehörden und Ämter für Einbürgerung seien dramatisch unterbesetzt, bestätigten auch der Flüchtlingsrat NRW und der Landesintegrationsrat NRW gegenüber dieser Redaktion.
Laut Jörg Bogumil benötigten die Ausländerbehörden dringend zusätzliches Personal, und die Mitarbeiter dort müssten auch besser bezahlt werden. Es komme vor, dass Kommunen Personal für Ausländerbehörden aus anderen Städten mit attraktiveren Arbeitsbedingungen abwerben, zum Beispiel von Bochum nach Essen.
Begründung mit Corona zieht nicht mehr, meint Ibrahim Yetim (SPD)
Auch der Moerser Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) schlägt Alarm: „Auf die unhaltbare zum Teil chaotische Situation in den Ausländerbehörden haben wir bereits im Dezember 2021 die damalige CDU/FDP aufmerksam gemacht“, sagte Yetim. Sich auch nach zwei Jahren bei diesem Thema immer noch auf die Probleme durch die Corona-Pandemie zu berufen, „war vor sieben Monaten falsch und ist es heute umso mehr“, so Yetim.
Um das Problem von fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden und anderen Teilen der Verwaltungen zu beheben, brauche es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die öffentlichen Arbeitsplätze attraktiv und mit Perspektiven auszustatten. „Das wird eine Aufgabe für die CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sein. Ich hoffe, sie erkennt nach fünf Jahren als Ministerin endlich die Dramatik der Situation.“