Düsseldorf. Der bisherige Fraktionschef wird trotz der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl mit 90,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
„Wir sind etwas kleiner geworden“, sagte der im Amt bestätigte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag nach der Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes. Die nach der Niederlage bei der Landtagswahl von 69 auf 56 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion hat künftig nur noch fünf statt acht stellvertretende Vorsitzende.
Vier Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet in der Fraktionsspitze
Die Sozialdemokraten im Landtag müssen sich in den kommenden Jahren mit der Oppositionsrolle abfinden, stehen aber mit großer Mehrheit weiter hinter Thomas Kutschaty. Der Fraktionsvorsitzende, Landesparteichef und Landtagswahl-Spitzenkandidat wurde mit 90,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Dem insgesamt siebenköpfigen Fraktionsvorstand gehören drei Frauen an.
Sarah Philipp aus Duisburg bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Für sie stimmten 69,2 Prozent der Fraktionsmitglieder. Ein noch etwas schlechteres Ergebnis erzielte der wiedergewählte Fraktionsvize Jochen Ott aus Köln mit 63,5 Prozent. Christian Dahm aus Herford (80,8 Prozent) und Lisa-Kristin Kapteinat aus Castrop-Rauxel (75 Prozent) wurden ebenfalls erneut zu stellvertretenden Fraktionschefs gewählt. Neu in der Fraktionsspitze sind Elisabeth Müller-Witt aus Ratingen (84,6 Prozent) und Alexander Vogt aus Herne (94,2 Prozent).
Schwarz-Grün eine Koalition für die Gutverdiener?
Kutschaty versprach, dass sich seine Fraktion und seine Partei für jene stark machen werden, die im Falle einer schwarz-grünen Regierungsbildung „unter die Räder“ zu geraten drohten, zum Beispiel Mieterinnen und Mieter, die Beschäftigten der Uni-Kliniken und der Vallourec-Stahlrohrfabriken in Düsseldorf und Mülheim. Die Herausforderungen der Zukunft dürften nicht auf dem Rücken kleiner und mittlerer Einkommen ausgetragen werden. Unter einer CDU- und Grünen-Regierung hätten es diese Menschen womöglich schwer, so Kutschaty: „Es wird eine Koalition sein der Repräsentanten der gutverdienenden älteren Landbevölkerung und der Repräsentanten der gutverdienenden jüngeren Stadtbevölkerung.“
Parteichef verspricht gründliche Analyse der Wahlniederlage
Die Frage, ob er Chef der NRW-SPD bleiben wolle, ließ Kutschaty offen. Ein neuer Parteivorstand werde erst im kommenden Frühjahr gewählt. Bis dahin werde die Partei „ohne Vorbehalte“ das schlechte Wahlergebnis analysieren und die Konsequenzen daraus ziehen. Dabei geht es um unter anderem um die niedrige Wahlbeteiligung und das Schwächeln der Sozialdemokratie in vielen Groß- und Universitätsstädten außerhalb des Ruhrgebietes.
Bereits am kommenden Samstag werde es ein Treffen des Landesparteirates geben, am Freitag der kommenden Woche sollen Präsidium und Parteivorstand die ersten Schritte zur Aufarbeitung der Landtagswahl unternehmen.
Die NRW-SPD dürfe nicht zu einer "Ruhrgebiets-Regionalpartei" schrumpfen, sagte Juso-Landeschef Konstantin Achinger dieser Redaktion.