Düsseldorf. Der Chef der Jungsozialisten (Jusos) in NRW, Konstantin Achinger, erhöht den Druck auf Thomas Kutschaty und die Landespartei.
Kurz bevor die SPD-Landtagsfraktion an diesem Dienstag einen neuen Vorstand wählt, erhöhen die Jungsozialisten (Jusos) den Druck auf die Parteiführung. Juso-Landeschef Konstantin Achinger fordert harte Konsequenzen aus der Wahlniederlage.
Herr Achinger, wie ist die Stimmung in der NRW-SPD und unter den Jusos?
Achinger: Es rumort, aber es wird noch nicht offen diskutiert. Es gibt eine gewisse Müdigkeit nach dem kräftezehrenden Wahlkampf, aber eben auch die klare Erwartung, dass sich etwas ändern muss.
Was denn?
Achinger: Nach jeder Wahlniederlage machen wir Analysen, aber wir ziehen nicht die Konsequenzen daraus. Einige Probleme liegen auf der Hand: Direktwahlkreise holen wir vor allem noch im Ruhrgebiet. Daher müssen wir etwas gegen die Gefahr unternehmen, in NRW zur Regionalpartei zu schrumpfen. Wie sieht unsere Strategie für Groß- und Universitätsstädte aus und für den ländlichen Raum?
Fordern Sie personelle Konsequenzen?
Achinger: Es geht nicht darum, zu sagen, jemand muss weg, sondern wir haben eine klare Erwartung: Eine konsequente Aufarbeitung der Wahlniederlage, bei der die ganze NRW-SPD mitgenommen wird. Dafür steht die Parteiführung in erster Verantwortung. Entweder die Parteiführung stößt diese Aufarbeitung an oder, wenn sie das nicht kann, muss sie einen geordneten Übergang zu einer neuen Parteispitze ermöglichen.
Zielt das auf Thomas Kutschaty?
Achinger: Nein. Aber er wird zeigen müssen, ob er die richtige Person an der richtigen Stelle ist. Ein Weiter so werden wir Jusos nicht akzeptieren. Wir stellen leider fest, dass es eine Distanz gibt zwischen der SPD-Landesebene und den Unterbezirks- und Kreisverbänden.
Wie macht die sich bemerkbar?
Achinger: Wir hatten zuletzt ein Mobilisierungsproblem. Es ist der Parteiführung zu wenig gelungen, die Mitglieder vor Ort zum Wahlkampf zu motivieren. Dafür braucht es einen aktiven SPD-Landesvorstand, der engen Kontakt hält zur Basis. Wir benötigen nun Regionalkonferenzen und Foren, um zu klären, wie sich die SPD für die nächsten fünf Jahre aufstellt.
Was schlagen Sie vor?
Achinger: Die Leute müssen verstehen können, was Sozialdemokratie bedeutet. Im TV-Duell zwischen Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty konnte man den Eindruck gewinnen, eigentlich steht bei der CDU das Gleiche drin wie bei der SPD. Diese Parteien unterscheiden sich sehr in den Inhalten, aber wir haben das nicht erklärt und damit unsere gute Arbeit der vergangenen Jahre unnötig versteckt. Wir müssen wieder zu einer klaren Sprache kommen und den Menschen zeigen, dass die SPD ihre Lebensrealität vor Augen hat.