Düsseldorf. CDU und Grüne vor Abschluss eines Sondierungspapiers. Zwei Umweltverbände haben sehr konkrete Vorstellungen, wie NRW sich wandeln muss.
CDU und Grüne wollen an diesem Sonntag die entscheidende Hürde auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beiseite räumen. Die Gremien beider Parteien sollen auf Basis eines „Sondierungspapiers“, das bis zum Freitagabend von jeweils elfköpfigen Delegationen erarbeitet werden sollte, der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen zustimmen. Ministerpräsident Hendrik Wüst ruft dazu den erweiterten Landesvorstand der CDU zusammen. Rückendeckung gilt als sicher, da es für den Wahlgewinner keine ernsthafte Alternative zu Schwarz-Grün gibt. Die Grünen hätten dagegen theoretisch die Möglichkeit, alternativ eine Ampel-Koalition mit den Wahlverlierern SPD und FDP auszuloten.
Sonntag berät der Kleine Parteitag der Grünen
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur benötigt das positive Votum eines Kleinen Parteitags, der am Sonntag mit etwa 100 Delegierten in Essen tagt. Gerade die Parteijugend gilt als kritisch gegenüber Schwarz-Grün. CDU und Grüne hatten seit Dienstag täglich in mehrstündigen Verhandlungsrunden an dem „Sondierungspapier“ gearbeitet, um sicher zu gehen, dass Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel der Regierungsbildung Sinn ergeben. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Die Erwartungen an Neubaurs Verhandlungskunst sind riesig
Wie groß die Erwartungen im Umfeld der Grünen nach dem historischen 18,2-Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl sind, verdeutlichte am Freitag eine Stellungnahme der einflussreichen Umweltverbände Nabu und BUND. Die beiden Organisationen forderten, dass Schwarz-Grün auf zwei Prozent der Landesfläche großflächige Wildnisgebiete ausweisen müsse. Ebenfalls zwei Prozent der Landesfläche sollen für die Windkraft-Nutzung reserviert werden. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Führung von Wüst die Biodiversitätskrise weitgehend ignoriert habe, sei NRW in der kommenden Legislaturperiode in besonderem Maße gefordert, hieß es.