Düsseldorf. Die möglichen Partner CDU und Grüne wollen am Dienstag erstmals sondieren. Aber sie spüren Gegenwind aus unterschiedlichen Lagern.
Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen in NRW am morgigen Dienstag in Düsseldorf mahnen Polizisten, Klimaschützer und der Nachwuchs der Grünen die beiden Parteien, Themen wie Innere Sicherheit und Klimaschutz nicht am Verhandlungstisch zu opfern.
„Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, schreibt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, in einer Mitteilung. Unterschiede zwischen beiden möglichen Regierungspartners gebe es vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, bei den Eingriffsbefugnissen und bei der Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten.
"Den Taser nicht wieder einsammeln"
„Die Menschen sind heute durch eine rasant wachsende Internetkriminalität, durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Clan-Gruppen und durch Messerangriffe bedroht. Deshalb muss die neue Landesregierung der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, die sie braucht, um die neuen Kriminalitätsformen wirksam zu bekämpfen“, so Mertens weiter. Clan-Kriminalität müsse auch in Zukunft als Clan-Kriminalität bezeichnet werden und der Taser (Elektroschock-Pistole) dürfe nicht wieder eingesammelt werden, „nur weil Teile der Grünen noch immer nicht verstanden haben, dass er defensiv wirkt.“
"Windkraft-Ausbau beschleunigen"
Der Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE), Reiner Priggen, erwartet, dass eine mögliche schwarz-grüne Landesregierung den pauschalen 1000-Meter-Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie das Photovoltaikverbot an Autobahnen abschafft. „Ich kann mir eine Regierungsbildung nicht vorstellen, die nach dem, was passiert ist, sowohl in der Klimafrage als auch der Energieversorgung durch die Ukraine, jetzt nicht die Weichen stellt, dass wir in NRW viel mehr tun können als bisher“, sagte Priggen. Er forderte 200 Windkraftanlagen zusätzlich pro Jahr. Dazu müsse der Windkraft-Ausbau des vergangenen Jahres laut verdreifacht werden.
Grüne Jugend: Kluft zwischen CDU und Grüne ist groß
Die Grüne Jugend in NRW sieht die Sondierungen ebenfalls kritisch. Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, moderne Mobilität – „Wie all das in einer Koalition mit der CDU funktionieren soll, bleibt fraglich“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Nicola Dichant am Montag. Differenzen gebe es auch beim Polizei- und beim Versammlungsgesetz: „Die CDU steht für eine repressive Innenpolitik, während wir für das genaue Gegenteil stehen.“ Die Grüne Jugend hatte vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen.
CDU und Grüne wollen morgen mit Sondierungsgesprächen beginnen. Die NRW-Grünen möchten bereits am 29. Mai bei einem „Kleinen Landesparteitag“ über Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden. Am Montag trafen sich Vertreter von CDU und SPD zu einem „Acht-Augen-Gespräch“. Eine große Koalition ist aber in NRW unwahrscheinlich.
Wie die CDU mitteilte, treffen sich die Delegationen von Union und Grünen am Dienstagnachmittag im "Künstlerverein Malkasten" in Düsseldorf.
Für die CDU NRW nehmen Hendrik Wüst, Bodo Löttgen, Ina Scharrenbach, Lutz Lienenkämper, Herbert Reul, Karl-Josef Laumann, Ina Brandes, Nathanael Liminski, Gonca Türkeli-Dehnert, Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie Josef Hovenjürgen teil.
Das Team der GRÜNEN besteht aus Mona Neubaur, Felix Banaszak, Raoul Roßbach, Verena Schäffer, Josefine Paul, Oliver Krischer, Irene Mihalic, Terry Reintke, Katja Dörner, Oliver Kellner und Berivan Aymaz.
(mit dpa)