Düsseldorf. Der Parteinachwuchs von SPD und Grünen zieht Trennstriche zu Union und Liberalen und zieht mit gemeinsamen Positionen in die NRW-Wahl.
Die Jugendorganisationen der NRW-SPD und der NRW-Grünen setzen acht Wochen vor der Landtagswahl demonstrativ auf Einigkeit und distanzieren sich von der CDU als möglichem Koalitionspartner in einer neuen Landesregierung. In einem gemeinsamen „Positionspapier“ bekräftigen Jungsozialisten (Jusos) und Grüne Jugend NRW, dass sie die Vision von einer klimaneutralen und gerechteren Gesellschaft teilen und zusammen alles dafür tun möchten, Union und Liberale am 15. Mai auf die Oppositionsbänke zu schicken.
"Eine Koalition mit der CDU kommt für uns nicht in Frage"
Überraschend klar setzt sich die Grüne Jugend von der Union ab – ein mögliches Problem für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auf Schwarz-Grün als Alternative zur „Ampel“ in Düsseldorf setzt. „Wir lehnen Schwarz-Grün ab. Eine Koalition mit der CDU kommt für uns nicht in Frage und damit auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen nicht. Das ist keine Option für uns“, sagte Nicola Dichant, Sprecherin der Grünen Jugend in NRW. Die CDU sei „auf Bundes- und auf Landesebene klimapolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch für uns kein Partner“. Die Grüne Jugend will dazu zeitnah einen Beschluss herbeiführen, der allen in der eigenen Partei signalisieren soll, wie fern der Union sich der Grünen-Nachwuchs sieht.
Juso-Landeschef Konstantin Achinger zieht zwar keinen so harten Trennstrich zur Union, sagte aber mit kritischem Blick auf die FDP: „Mir fehlt die Fantasie für Rot-Gelb“. Völlig undenkbar ist für Achinger eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die sei in NRW zu radikal, völlig zerstritten und sehe sich zudem mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
Laut dem jüngsten "NRW-Check" von Forsa fehlt der aktuellen schwarz-gelben Koalition nach derzeitigem Stand die Mehrheit. Die FDP liegt demnach nur noch bei acht Prozent (minus ein Prozentpunkt). Neben einer Großen Koalition käme als Zweierbündnis nur Schwarz-Grün infrage, da die Grünen auf 17 Prozent (minus ein Prozentpunkt) kommen. Ob die Grünen da mitmachen würden, ist laut der eigenen Parteijugend zu bezweifeln.
Vorschlag: Noten in der Schule abschaffen
In dem gemeinsamen Positionspapier fordern Jusos und Grüne Jugend unter anderem die „Abschaffung des sechsstufigen Notensystems“ in der Schule. Schulnoten sollten durch eine „individuelle Leistungsbeurteilung“ ersetzt werden. Das Wahlalter soll in NRW „in einem ersten Schritt“ auf 16, später vielleicht auf 14 Jahre abgesenkt werden. Nicht-EU-Ausländer sollten das kommunale Wahlrecht bekommen. „Es kann nicht sein, dass Menschen 30 Jahre hier leben, aber nicht mitbestimmen können, wer sie vor Ort regiert“, sagte Renas Sahin, Co-Sprecher der Grünen Jugend NRW. Die Bildung benötige ebenso eine „Investitionsoffensive“ wie die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Sie sollten bis 2030 zur Grundlage der Stromversorgung werden.
Kritik an der Katar-Reise von Habeck
Sehr kritische Worte fand Sahin für die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Gas-Exportland Katar: „Die Verbeugung vor dem Emir war fatal. Es ist nicht der richtige Weg, dem einen Autokraten, Putin, klare Kante zu zeigen und dem anderen Autokraten in Katar nicht.“