Essen. Den NRW-Unikliniken steht Streik ins Haus: Verdi NRW will noch im April eine Urabstimmung einleiten, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Auf die Universitätskliniken in NRW könnten unruhige Zeiten zukommen. Die Gewerkschaft Verdi NRW bereitet eine Urabstimmung vor, in der die Beschäftigten der sechs Unikliniken im Land über einen unbefristeten Streik entscheiden sollen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Gewerkschaft im Anschluss an einen zweitägigen Warnstreik in dieser Woche verschickt hat.
Bei einer Streik-Versammlung in Oberhausen mit mehreren Hundert Gewerkschaftsmitgliedern aus den sechs bestreikten Kliniken habe eine „gigantische Mehrheit“ mit Ja dafür gestimmt, dass eine Urabstimmung eingeleitet werden. Laut Mitteilung soll sie bis zum 29. April durchgeführt werden soll. Votiert mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten in der Urabstimmung für den Arbeitskampf, wäre das ab 1. Mai und damit zwei Wochen vor der Landtagswahl auch ein Schlag ins Kontor der NRW-Landesregierung.
100-Tage-Ultimatum endet am 1. Mai
Die Gewerkschaft Verdi NRW und Uniklinik-Beschäftigte hatten die NRW-Regierung und den Arbeitgeberverband des Landes bereits im Januar zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufgefordert. In diesem sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten festgelegt werden – nicht nur, aber auch in der Pflege. Ein 100-Tage-Ultimatum endet am 1. Mai. Bislang lehnt der Arbeitgeberverband Verhandlungen ab, weil er sich als falschen Ansprechpartner sieht.
Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt hatte dies bei der Streik-Veranstaltung in Oberhausen zurückgewiesen, dazu auf einschlägige Urteile und das Recht auf Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften verwiesen.
Bewegung sieht Verdi in dem Streit um Entlastung, die Beschäftigte seit Jahren fordern, nicht. Zwar habe es einen „allgemeinen Austausch“ mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) gegeben. Dieser sei aber nicht zufriedenstellend gewesen. Immerhin: „Die prekäre Situation der Beschäftigten wird nicht bestritten und der Handlungsbedarf gesehen“, so Schmidt. In der kommenden Woche soll es ein weiteres Gespräch geben.
16 deutsche Kliniken haben bereits Tarifverträge zur Entlastung
Außerhalb von Tarifauseinandersetzungen um höhere Löhne hatte es in NRW zuletzt vor vier Jahren an den beiden Unikliniken in Essen und Düsseldorf massive Streiks gegeben. An beiden Häuern hatten Beschäftigte ebenfalls Entlastungsmaßnahmen gefordert. Damals war es zwar zu einer Vereinbarung gekommen, die aber auf beiden Seiten als wenig vorteilhaft empfunden wird. So können die Kliniken Mehrausgaben für zusätzliches Personal, zu dem sie sich verpflichtet hatten, nicht über die Krankenkassen refinanzieren - bei einem Tarifvertrag wäre das anders.
Entlastungs-Tarifverträge gibt es nach Angaben von Verdi NRW bislang an bundesweit 16 Kliniken - darunter seit kurzem auch die bekannte Berliner Charité. In NRW fordern die Beschäftigten feste Personalschlüssel je Station, die Möglichkeit Entlastungspunkte zu sammeln, wenn sie in unterbesetzten Schichten eingesetzt worden sind, und eine höhere Qualität der Ausbildung.