Berlin/Essen. Eine hochrangige Ruhrgebiets-Delegation traf in Berlin führende Regierungsvertreter und Fraktionsspitzen. Auch die Ukraine war natürlich Thema.
Die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben auf ihrem Treffen mit Vertretern der Bundesregierung mehr Mitsprache der Kommunen bei der Organisation der Hilfsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge verlangt. „Wir wollen mit am Tisch sitzen und unsere Erfahrungen aus der Praxis miteinbringen“, betonten die OBs von Essen und Bochum, Thomas Kufen (CDU) und Thomas Eiskirch (SPD) im Anschluss an die vom Regionalverband Ruhr organisierten Berlin-Visite.
Welle der Hilfsbereitschaft
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Beide OBs sprachen von einer großen „Welle der Hilfsbereitschaft“ in der Bevölkerung der Ruhrgebietsstädte. Der Bund müsse nun alles tun, die Kommunen in der Flüchtlingshilfe weiter zu unterstützen. „Wir vertrauen darauf, dass es eine volle Kostenerstattung für die Kommunen durch den Bund gibt“, sagte Kufen. Auch müssten Vergabeverfahren bei der Anschaffung etwa von Wohncontainern vereinfacht werden.
Ein Drittel Kinder und Jugendliche
Dringend notwendig sei zudem ein besserer Verteilschlüssel der in Deutschland gestrandeten Kriegsflüchtlinge, auch hier sei der Bund gefragt. „Die Menschen kommen überwiegend in den großen Städten an, also auch bei uns im Ruhrgebiet“, sagte Kufen. Allein Essen habe in den vergangenen vier Wochen seit Kriegsbeginn rund 3200 Flüchtende aufgenommen, ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.
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Kufen: „Wenn es so weitergeht, sind wir in wenigen Tagen schon bei den Zahlen von 2015.“ Bei der großen Flüchtlingswelle infolge des syrischen Bürgerkriegs waren vor sieben Jahr knapp eine Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet. Laut Zahlen des Bundesinnenministeriums sind in den vier Wochen seit Kriegsbeginn bislang rund 250.000 Ukrainer nach Deutschland geflohen.
Anderthalb Stunden mit dem Bundeskanzler
Die hochrangige Revier-Delegation traf sich in Berlin unter anderem mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen, mit CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Auch ein schon vor Kriegsbeginn verabredetes Gespräch mit dem Bundeskanzler kam zustande. Gut anderthalb Stunden habe sich Olaf Scholz (SPD) Zeit für seine Gäste aus dem Revier genommen - zwischen zwei Telefonaten mit Russlands Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
OBs warben in Berlin für das Ruhrgebiet
Bei den Gesprächen ging es auch um andere für das Ruhrgebiet relevante Themen. Unter anderem warben die Revier-Politiker noch einmal für eine Regelung der kommunalen Altschuldenfrage. „Wir haben von allen Gesprächspartnern hier positive Signale erhalten“, sagte Thomas Eiskirch. Der Spielball liege nun aber bei der NRW-Landesregierung. Auch der Wohnungsbau und das Ringen der Reviers, eine führende Wasserstoff-Region zu werden, seien in Berlin angesprochen worden.
Insgesamt bewerten die Ruhrgebietsvertreter die zweitägige Reise als Erfolg. Der Transformationsprozess im Ruhrgebiet werde in der Berliner Politik eindeutig als Vorbild für Deutschland und Europa wahrgenommen. Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass der gemeinsame Auftritt in Berlin Wirkung zeigt und die Metropole Ruhr als größter Ballungsraum in Deutschland bei der Zuteilung von Finanzhilfen und konkreten Förderzusagen von diesem dritten Berlin-Ruhr-Dialog profitieren wird.“