Düsseldorf. Jusos und Grüne Jugend in NRW sind entsetzt über die Aufrüstungs-Pläne der “Ampel“ im Bund. Junge Liberale stehen voll dahinter.
Auf einmal Aufrüstung? Die Pläne der Bundesregierung spalten die NRW-Nachwuchs-Organisationen der „Ampel“-Parteien. Den Jungsozialisten (Jusos) und der Grünen Jugend gehen sie zu weit, den Jungen Liberalen (Julis) nicht weit genug. Nur beim Thema Wehrpflicht sind sie sich einig.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von einer “Zeitenwende“ und kündigte ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr an. Außerdem sollen mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleitung in Verteidigung investiert werden. Junge Grüne und Jungsozialisten in NRW reagieren geschockt auf diese Pläne.
Juso-NRW-Chef Achinger: "Zuletzt wurde Geld für die Bundeswehr verschwendet"
Natürlich habe die Parlamentsarmee Bundeswehr Anspruch auf eine angemessene Ausrüstung“, sagte Konstantin Achinger, Vorsitzender der Jusos in NRW, dieser Redaktion. „Wir lehnen aber das angekündigte Sondervermögen ab.“ Zuerst müsse das „fragwürdige Beschaffungswesen der Bundeswehr“ korrigiert werden. Hier sei in den vergangenen Jahren viel Geld verschwendet worden. Es dürfe auch zum Beispiel nicht sein, dass zehntausende Schuss Munition, wie geschehen, einfach „verschwinden“. Ähnlich hatte sich jüngst auch die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal geäußert.
Das Sondervermögen sei auch abzulehnen, weil es laut Achinger „allein der Umgehung der Schuldenbremse dient, die Finanzminister Lindner erhalten möchte.“ Statt auf diese Weise neue „Schattenhaushalte“ zu bilden, sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden, „um auch bei Mehrausgaben für die Bundeswehr nicht Investitionen in Bildung und Soziales zu gefährden.“
Nicola Dichant (Grüne Jugend NRW): "Nicht in einer halben Stunde entscheiden"
Nicola Dichant, Sprecherin der Grünen Jugend NRW, zeigt sich von den Rüstungsplänen der Bundesregierung „sehr irritiert“ und erinnert daran, dass die Grünen einst aus der Friedensbewegung heraus entstanden sind. Der Grünen-Nachwuchs lehne insbesondere das geplante Sondervermögen ab. „Die Frage, wie sich die Bundeswehr ausrichten sollte und wie sie finanziert wird, ist nicht in kürzester Zeit zu beantworten. So etwas kann man doch nicht in einer halben Stunde entscheiden und nicht im Sinne einer deutlichen Aufrüstung“, so Dichant.
Auch das Zwei-Prozent-Ziel sieht sie kritisch. „Wir sind irritiert, weil wir nicht glauben, dass die Bundeswehr ein Problem mit einem zu kleinen Budget hat. Das Problem ist das Missmanagement der vergangenen Jahre. Da wurde viel Geld versenkt, mit dem man die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten hätte verbessern müssen.“ Die Grüne Jugend NRW sagt auch Nein zu Kampfdrohen für die Bundeswehr und zu Neuanschaffungen von Kampfflugzeugen. Dichant warnt: „Aufrüstung kann nicht unser Ziel sein.
Alexander Steffen (Julis NRW): "Schnell die Verteidigungsfähigkeit herstellen"
Völlig anders beurteilt Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, die Lage: „Wir sind da klar aufgestellt, übrigens nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro halten wir für richtig, weil jetzt schnell die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr hergestellt werden muss. Die Julis NRW gehen sogar über das Ziel, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, hinaus und fordern 2,5 Prozent.“
Deutschland müsse in der Lage sein, seinen Nato-Verpflichtungen nachzukommen, betont Steffen. Die bisherige Verwendung der Ausgaben für die Bundeswehr gehöre auf den Prüfstand. Frankreich scheine mit ähnlichen Ausgaben mehr zu erreichen. „Zusätzlich benötigen wir das Sondervermögen, weil damit einmalig in zeitgemäße Technik und Waffensysteme investiert werden kann“, erklärt Steffen. Die Julis NRW halten auch den Kauf von kampffähigen Drohnen für richtig.
Klares Nein zur allgemeinen Wehrpflicht
Bei der Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht passt allerdings kein Blatt Papier zwischen Jusos, Grüne Jugend und Julis. „Das lehnen wir ab“, stellt Alexander Steffen klar. Die Julis hätten den Abschied von der Wehrpflicht entscheidend mit angestoßen. „Wir benötigen keine personell aufgeblähte Bundeswehr, sondern eine Armee mit Experten.“ Nicola Dichant sagt: „Wir sind froh, dass junge Menschen in Deutschland keinen Wehrdienst leisten müssen. Das wird auch unserer historischen Verantwortung gerecht."
Laut Konstantin Achinger lehnen die Jusos eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus zwei Gründen ab. „Weil es keine Wehrgerechtigkeit bei uns gibt, und weil die Bundeswehr für ihre neue Aufgabe der Landesverteidigung vor allem Fachkräfte benötigt und keine personelle Aufblähung.“ Jungen Leuten, die ihr Leben frei gestalten wollen, habe die Pandemie „schon genügend Stöcke zwischen die Beine geworfen“.