Düsseldorf. „Wir sind friedliebend, aber nicht naiv“, versichert der NRW-SPD-Chef und hält zum Kanzler. Die Jusos kritisieren aber die Aufrüstung.
NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty steht uneingeschränkt hinter den Rüstungsplänen der Bundesregierung. „Wir sind bereit, alle beschlossenen Maßnahmen mitzutragen“, sagte er nach einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum und dem polnischen Generalkonsul Jakub Wawrzyniak. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten und den Wehretat zu erhöhen.
Kutschaty erklärte, dass er über die Friedensbewegung den Weg in die SPD gefunden habe, fügte aber hinzu: „Wir sind friedliebend, wir sind aber auch freiheitsliebend, und wir sind nicht naiv.“ Er stehe hinter der Entscheidung der „Ampel“. Gute Worte erreichten Putin nicht mehr. Investitionen in die Bundeswehr seien daher das „Gebot der Stunde“. Der deutsche Wehretat unterscheide sich kaum von dem französischen. „Es wundert einen, was Frankreich damit auf die Beine stellen kann“, so Kutschaty.
Juso-Chefin: "Milliarden Euro werden in schwarzem Loch versenkt"
Gegen die geplanten Milliarden-Investitionen regt sich auch Widerstand in der SPD. Die Chefin der Jungsozialisten (Jusos), Jessica Rosenthal, kritisierte die Pläne für eine Sondervermögen. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst“, sagte die Bonnerin der „Süddeutschen Zeitung“. Es bringe nichts, weitere Milliarden Euro „in einem schwarzen Loch zu versenken“. Rosenthal glaubt, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden.
Tomas Kutschaty versicherte, dass NRW Parteien übergreifend bereit sei, Sanktionen gegen Putin mitzutragen und humanitäre Hilfe zu leisten: „Wir machen die Arme breit für alle, die aus der Ukraine fliehen müssen und in NRW Zuflucht brauchen“ Generalkonsulin Shum forderte, Russland weiter zu sanktionieren, „um diesen verbrecherischen Krieg aufzuhalten“. Der polnische Generalkonsul Wawrzyniak sagte: „Sanktionen werden auch uns wehtun, aber es ist die einzige Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen.“ (mit dpa)