Düsseldorf. Als NRW unter Wasser stand, unterbrach NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) ihren Urlaub nur kurz. Die Opposition legt ihr den Rücktritt nahe.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gerät nach ihrer Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe unter Druck. Die SPD legte ihr am Wochenende den Rücktritt nahe, die Grünen sprachen von einem "Totalausfall" des Ministeriums von Heinen-Esser, die während der Flut Mitte Juli 2021 auf Mallorca weilte, den Urlaub kurz unterbrach und wieder auf die Baleareninsel zurückflog, um ihre 15-jährige Tochter abzuholen.
„Die Umweltministerin sollte persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im U-Ausschuss „Flut“. Als das Land unter Wasser stand, habe sich die Ministerin dafür entschieden, ihren unterbrochenen Urlaub ab dem 17. Juli für vier Tage fortzusetzen.
Ein Sprecher der Ministerin bekräftigte am Sonntag die Aussage Heinen-Essers, sie habe ihre Amtsgeschäfte in den Tagen der Flut "vollumfänglich und nachweislich wahrgenommen".
Ministerin räumte Versäumnisse beim Hochwasserschutz ein
Heinen-Esser hatte im Ausschuss eingeräumt, dass NRW beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt gewesen sei: „Das System hat nicht funktioniert“. Ihr Fehler sei gewesen, auf das System zu vertrauen. Sie zeigte auf die rot-grüne Vorgängerregierung, von der man die unzureichenden Strukturen -- zum Beispiel das Fehlen eines Hochwasser-Vorhersagesystems -- übernommen habe. Wetterexperten hatten sich schon zum Start des U-Ausschusses entsprechend geäußert.
Ausschuss-Vorsitzender Ralf Witzel (FDP) rügte Heinen-Esser dafür, dass ihr Haus nach vier Monaten dem Gremium immer noch nicht alle angeforderten Dokumente zur Verfügung gestellt hat.
Von dem drohenden Unwetter habe sie am 13. Juli erfahren, erklärte Heinen-Esser. Bereits früher eingehende Warnungen seien ihr nicht übermittelt worden. Am 15. Juli flog sie von Spanien zurück nach NRW, zwei Tage später wieder nach Mallorca.
Wahlkampfhilfe für Laschet statt Krisen-Management?
Norwich Rüße, Vize-Obmann der Grünen im PUA, zielt nicht nur auf die Abwesenheit der Ministerin, sondern auch auf das Verhalten anderer Teile des Regierungsapparates. „Bereits am Morgen des 14. Juli war das Ausmaß der Katastrophe im Raum Hagen bekannt. Doch Ministerin Heinen-Esser und ihre Hausspitze haben noch zu diesem Zeitpunkt alle Warnungen ignoriert. Stattdessen waren sowohl das Umweltministerium als auch die Staatskanzlei voll mit der Organisation eines Vor-Ort-Wahlkampftermins des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet beschäftigt“, so Rüße.
Am 14. Juli habe es noch die Möglichkeit gegeben, die Menschen vor dem Hochwasser in der Nacht auf den 15. Juli zu warnen. Der Abwesenheiten sowohl von Frau Heinen-Esser als auch ihres Staatssekretärs sowie des zuständigen Abteilungsleiters hätten effizientes Krisenmanagement unmöglich gemacht. Niemand habe „das Heft des Handelns in die Hand genommen“. Das Umweltministerium sei ausgerechnet während der größten Naturkatastrophe des Landes ein „Totalausfall“ gewesen.
CDU wirft der Vorgängerregierung Versäumnisse vor
Die Union stellte sich hinter die Ministerin und verteidigte sie gegen die Kritik aus der Opposition. Thomas Schnelle, Sprecher der CDU im PUA, erklärte, Heinen-Esser habeim Ausschuss einen detaillierten und selbstkritischen Einblick in die Abläufe während der Jahrhundertflut gegeben. Die Regierung sei dabei, veraltete Regeln zum Hochwasserschutz aus der Zeit von Rot-Grün zu überarbeiten.
„Es geht darum, aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zu lernen. Dafür hat die Ministerin einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, unter anderem brauchen wir in NRW ein besseres Vorhersagesystem auch für die kleineren Flüsse", so Schnelle. Ämter und Behörden hätten damals umgesetzt, wofür sie nach geltendem Recht zuständig gewesen seien. "In einer Katastrophe solchen Ausmaßes war das nicht genug, wie wir heute wissen."