Düsseldorf. Die Opposition will geschwärzte Unterlagen zur Flut-Katastrophe nicht länger hinnehmen - und die Verantwortlichen eilig einbestellen.

Im Streit um geschwärzte und zurückgehaltene Regierungsakten zur Flutkatastrophe wollen SPD und Grüne Nordrhein-Westfalens Staatskanzleichef Nathanael Liminiski und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) zu einem ungewöhnlichen Rapport in den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zitieren.

Nach zahlreichen Versuchen, eine vollständige und unverzügliche Lieferung aller Akten zu bewirken, sei man mit der „Geduld nun leider am Ende“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Obleute Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) an den Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel (FDP), das unserer Redaktion vorliegt. Witzel solle in die nächste Sitzung am Freitag Liminski und Heinen-Esser laden, „damit diese über die Schwärzungen in ihren Akten Auskunft erteilen“. Normalerweise werden Regierungsmitglieder in einem Untersuchungsausschuss, der gerichtsähnliche Befugnisse hat, als Zeugen zur Sache vernommen.

Seit Wochen beklagen die Oppositionsparteien eine systematische Behinderung der Aufklärungsarbeit durch die Landesregierung. Akten seien unvollständig geliefert, in großem Umfang geschwärzt oder technisch unbrauchbar gemacht worden. Die Regierung wolle offenbar verhindern, dass es noch vor der Landtagswahl zu einer Bewertung der Geschehnisse komme, mutmaßten Kämmerling und Remmel. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat bereits angedroht, vor den Landesverfassungsgericht zu ziehen, falls sich der Eindruck verfestige, dass die Landesregierung mögliche Versäumnisse im Vorfeld der Naturkatastrophe zu verschleiern versuche. SPD und Grünen sehen nach der bisherigen Beweisaufnahme Anzeichen dafür, dass trotz zahlreicher Warnungen vor einem historischen Unwetter im Düsseldorfer Regierungsapparat nicht gehandelt wurde.