Düsseldorf. In einer Bundesratsinitiative fordert die schwarz-gelbe Landesregierung von Berlin umfassende Senkungen bei Energie- und Spritsteuern.

Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der unserer Redaktion vorliegt, fordert die NRW-Koalition aus CDU und FDP gemeinsam von der Ampel-Bundesregierung Steuersenkungen auf Strom, Gas und Benzin.

„Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unserer Redaktion. Auch bei den Mobilitätskosten müsse gegengesteuert werden. „Eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel wäre in dieser schwierigen Lage eine schnelle direkte Entlastung gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind”, so Wüst weiter.

Einmaliger Heizkostenzuschuss reicht aus NRW-Sicht nicht aus

Beim Wohngeld reicht nach Ansicht der NRW-Koalition der vom Bund geplante einmalige Heizkostenzuschuss nicht aus. „Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung“, so Wüst.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte die Prüfung einer neuen strategischen nationalen Gasreserve, um heftige Preisausschläge künftig besser abdämpfen zu können. „Neben schnellen Entlastungen bei den Energiepreisen müssen wir heute schon strukturelle Maßnahmen ergreifen, um weitere Preiskrisen mittel- und langfristig zu vermeiden“, sagte Pinkwart.

Bislang gibt es in Deutschland nur Erdölvorräte, die im Krisenfall bereitgestellt werden. Die Füllstände der Gasspeicher sind aktuell sehr niedrig, zudem sorgt die große Abhängigkeit von russischen Bezugsquellen für Unsicherheiten bei Wirtschaft und Verbrauchern.