Düsseldorf. . Das neue Versammlungsgesetz ist in NRW beschlossen worden. Während die CDU/FDP-Koalition vom Schutz für Bürger spricht, protestieren die Gegner.

Mit dem neuen Versammlungsgesetz werden in Nordrhein-Westfalen neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag beschloss am Mittwoch (15. Dezember) mit den Stimmen der Regierungskoalition das umstrittene Gesetz. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Innenminister Herbert Reul (CDU) versicherte, mit dem Gesetz würden künftig keine Versammlungen verboten. Das Landesrecht „schützt und ermöglicht die Ausübung eines Grundrechts“. Es solle aber „Einschüchterung“ etwa durch Rechtsextremisten oder den sogenannten Schwarzen Block, also einer Gruppe von Menschen, die sich aus demonstrationstaktischen Gründen schwarz kleidet, verhindert werden.

Die CDU/FDP-Koalition konkretisierte den Entwurf nach Protesten von Gewerkschaften, Parteien und politischen Gruppierungen. So bleiben Gegendemonstrationen und das Tragen uniformer Kleidung bei Kundgebungen – etwa Fußballtrikots oder weiße Maleranzüge – erlaubt, Blockaden aber nicht.

Auch interessant

Reul zu Fußballfans: „Überhaupt nichts zu befürchten“

Fußballfans oder Stahlkocher im Arbeitskampf hätten „überhaupt nichts zu befürchten“, versicherte Reul. Das Gesetz sichere die Rechte von Demonstranten, sorge aber auch dafür, „das Polizisten arbeitsfähig sind und Bürgerinnen und Bürger schützen können“.

Rechtsextremistische Propaganda und Aufmärsche von Neonazis an symbolträchtigen Orten und Gedenktagen sollen in NRW durch das Gesetz künftig effektiver unterbunden werden. Gedenktage wie der 9. November (Pogromnacht) oder der 27. Januar (Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz) werden unter besonderen Schutz gestellt.

Versammlungen auf Autobahnen werden ausdrücklich verboten. Auf den Einsatz von Drohnen bei Kundgebungen muss erkennbar hingewiesen werden. In NRW galt bisher noch ein Gesetz des Bundes aus dem Jahr 1953.

Versammlungsgesetz stößt auf Protest

In den vergangenen Monaten demonstrierten mehrfach Tausende Menschen aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Gruppierungen gegen das geplante Versammlungsrecht. Sie befürchten zu weitgehende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ befürchtet unter anderem eine abschreckende Wirkung auf Veranstalter und kritisiert erweiterte Kontrollbefugnisse der Polizei.

Deshalb kündigte das Bündnis nach der Abstimmung „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz an. „Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland hat“, teilte die Vereinigung mit. Die Koalitionspartner CDU und FDP könnten sich darauf einstellen, dass das Versammlungsgesetz im Landtagswahlkampf zum „Thema Nummer eins“ gemacht wird.

Protestbündnis kündigt juristische Schritte an

Auch juristisch will das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz vorgehen. Eine Verfassungsbeschwerde erscheine aussichtsreich, weil das Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. „Daran haben auch die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische Korrekturen sind“, heißt es.

Auch interessant

Für Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung sorgt vor allem ein darin enthaltenes sogenanntes Militanzverbot, mit dem Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt wird. Trotz nachträglicher Änderungen, die den Entwurf entschärfen sollten, riss die Kritik nicht ab.

Linke und Fridays for Future unterstützen das Protestbündnis

Zu den Unterstützern des Bündnisses zählen unter anderem Gewerkschaften, die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Linke. Tausende Menschen beteiligten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz. (dpa/epd/AFP)