Düsseldorf. Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden, aber ohne die Voraussetzungen für mehr Windräder funktioniere das nicht, sagen die Grünen.
Die Grünen im Landtag setzen die NRW-Landesregierung beim Thema Windkraft unter Druck. Weil die „Ampel“ im Bund einen Kohleausstieg bis 2030 anstrebt und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offen für dieses Klima-Ziel ist, fordern die Grünen die Regierung jetzt auf, die praktischen Voraussetzungen für mehr Windkraftanlagen zu schaffen.
„Diese Landesregierung redet viel von Klimaschutz, wünscht sich einen Kohleausstieg 2030 und träumt von grünem Wasserstoff. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, bleibt davon nicht viel übrig, außer Ankündigungen von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)“, sagte die Klimaschutzexpertin der Grüne-Faktion, Wibke Brems, dieser Redaktion. Hendrik Wüst müsse zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie sichern. Ohne eine Rücknahme der pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände könne dies nicht gelingen.
1.000-Meter-Abstand in der Kritik
In einem aktuellen Antrag der Grünen ans Plenum steht unter anderem, die Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung, zwei Prozent der Landesfläche auch mit 1.000 Metern Abstand zur Wohnbebauung für die Windenergie sichern zu können, entbehre jeglicher Grundlage.
Die Regierung müsse außerdem ihre „Blockadehaltung“ bei der Nutzung von Windenergie auf fortwirtschaftlich genutzten Flächen aufgeben. Die von Stürmen und Trockenheit zerstörten Waldflächen könnten den Eigentümern wirtschaftliche Perspektiven durch die Nutzung von Windenergie ermöglichen. Darüber hinaus sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigt werden. Die Akzeptanz der Windenergie durch Bürgerinnen und Bürger könne durch deren direkte Beteiligung an Windenergieanlagen verbessert werden.