Düsseldorf. Wenn aus Pandemie-Protest Extremismus wird: So bewertet Innenminister Reul die Lage und macht für Silvester eine klare Ansage.
Angesichts der massiven Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Radikalisierung der Szene auch an Rhein und Ruhr gewarnt.
„Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird“, sagte Reul am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf.
NRW-Verfassungsschutz hat Corona-Leugner schon länger im Blick
Der NRW-Verfassungsschutz habe die Bewegung der Corona-Leugner schon seit dem vergangenen Jahr im Blick. Der radikalisierte Kern der Truppe werde offensichtlich größer und mobilisiere immer stärker. In Sachsen hatte ein Fackel-Aufmarsch vor dem Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bundesweites Entsetzen ausgelöst.
„Wir betrachten es mit Sorge, wie hier Menschen eingeschüchtert werden“, sagte Reul. In Teilen der Corona-Leugner-Szene gebe keine echte Abgrenzung zum Rechtsextremismus mehr. Gruppen würden immer demokratiefeindlicher „und es ist zu befürchten, dass die Diskussion um eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen natürlich emotional die Lage weiter auflädt“.
Grünen-Fraktionschefin fordert neues Beratungsangebot
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte neben einem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden auch den Aufbau eines speziellen Beratungsangebots, um Menschen vor dem Abrutschen ins radikale Corona-Leugner-Milieu zu bewahren: „Denn gerade die Familie, Freunde und Arbeitskolleginnen und -kollegen können noch am ehesten Einfluss nehmen auf diejenigen, die Verschwörungsmythen zugeneigt sind“, sagte Schäffer.
Mit Blick auf die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen will die Landesregierung zunächst die bundesgesetzliche Regelung für ein Böllerverkaufsverbot abwarten. Anschließend soll die Verordnung des Landes so nachgeschärft werden, dass an Silvester das Abbrennen von Feuerwerk wie im vergangenen Jahr an bestimmten Plätzen ausdrücklich verboten wird. Zuvor hatte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty eine entsprechende Nachbesserung gefordert. Bislang seien von der Landesregierung keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, um die ohnehin überlasteten Krankenhäuser am Silvesterabend vor verletzten Pyromanen zu bewahren.
Reul kündigte an, dass in der Silvesternacht Einsatzhundertschaften „im Land verteilt bereitstehen“, um Polizeikräfte vor Ort zu unterstützen und Amtshilfe bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu leisten.