Düsseldorf. Man hatte zuletzt den Eindruck, es knirsche zwischen FDP und CDU. Da sei nichts dran, beteuert FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

Die NRW-FDP gab sich am Freitag alle Mühe, den Eindruck zu verwischen, es krisele zwischen den Liberalen und ihrem Koalitionspartner CDU. Die Koalition sei „ein Team, das von der Geschlossenheit her einzigartig in Deutschland arbeitet“, behauptete FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche am Freitag bei einer Stellungnahme der Liberalen zum Ampel-Koalitionsvertrag im Bund.

Hintergrund ist unter anderem eine Plenarsitzung des Landtags Mitte November. Damals hatte die FDP-Fraktion dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst den Applaus verweigert. Ein Novum nach viereinhalb Jahren Schwarz-Gelb in NRW. Auch die Kommunikation zu den Corona-Maßnahmen driftete zuletzt zwischen FDP und CDU auseinander.

"Wir intensivieren unsere Abstimmungen"

„Wenn Zweifel an der Bündnistreue der beiden Partner bestehen sollten, „dann kann das nur dem geschuldet sein, dass wir uns zuletzt untereinander zu wenig abgestimmt haben. Das ist alles. Wir intensivieren jetzt unsere Abstimmungen“, sagte Rasche. Das Miteinander zwischen FDP und CDU sei freundschaftlich und gelassen. Mit seinem „Kumpel“, CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, telefoniere er beinahe Tag und Nacht.

An die neuen Rollen in Bund und Land müsse man sich erst gewöhnen. Rasche: „Da ha es auch in dieser extrem gut funktionierenden Koalition ab und zu an Zeit gefehlt, sich miteinander abzustimmen, Auch das Empfinden zu haben, wie man gewisse Sachen bewertet und wie man sich äußert. Wir haben erkannt, dass wir noch viel mehr unter diesen veränderten Rahmenbedingungen sprechen müssen als jemals zuvor.“

Stamp: Gefährder abschieben, gut Integrierte schneller einbürgern

NRW-FDP-Chef und Integrationsminister Joachim Stamp lobte den Ampel-Vertrag. Er biete unter anderen die Chance, einen Bund-Länder-Gipfel zu Migration und Integration zu organisieren, den Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verweigert habe. Ein „Punktesystem“ könne die legale Zuwanderung für Fachleute besser regeln. Es brauche eine Abschiebungsoffensive, vor allem für Straftäter und Gefährder, beschleunigte Asylverfahren, aber auch ein erleichtertes Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer.