Köln. NRW-Chef Wüst spricht sich nicht länger gegen eine Corona-Impfpflicht aus. Sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) geht sogar noch etwas weiter.
Die Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) „sehr nachvollziehbar“.
„Ich glaube, dass wir jetzt als Politik die Aufgabe haben, diese Debatte zu führen“, sagte Wüst am Dienstag beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums in Köln. „Wir sollten alle Argumente breit vortragen und dann zu einer Entscheidung kommen.“
Wüst befürwortet Impfpflicht für einige Berufsgruppen als „ersten Schritt“
Diejenigen, die in der Corona-Pandemie alles getan hätten, „um sich, ihre Liebsten und andere zu schützen“, könnten nicht nachvollziehen, dass wegen einer Minderheit auch für alle anderen die Rückkehr zu Maßnahmen wie Lockdowns riskiert werde. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei ein „erster Schritt“, auf den ein zweiter folgen könne, sagte Wüst.
Das Thema müsse jedoch breit diskutiert werden, um die Glaubwürdigkeit der Politik nicht zu verspielen. Der Staat könne nicht monatelang eine Impfpflicht ablehnen und diese dann „von einem auf den anderen Tag“ einführen wollen. Wüst selbst hatte sich erst in der vergangenen Woche kritisch gegenüber einer Impfpflicht geäußert. In die Debatte müsse auch der Ethikrat einbezogen werden. „Der Ethikrat ist, glaube ich, die richtige Institution, all das abzuwägen“, so Wüst.
Bald könnten auch Zahnärzte und Apotheker gegen das Coronavirus impfen
Abwägen möchte der nordrhein-westfälische Regierungschef ebenfalls, ob es eine kreativere Herangehensweise an die Frage gibt, wer in Deutschland gegen das Coronavirus impfen kann. Es müsse daran gearbeitet werden, die Möglichkeiten auszuweiten, sagte er am Dienstag in Köln.
Zahnärzte und Apotheker ständen als „Thema“ im Raum. „Ich finde, da müssen wir deutlich kreativer werden und weniger bürokratisch sein als wir es noch immer sind. Wer jetzt den Knall nicht gehört hat, dem kann man nicht mehr helfen“, sagte Wüst. Man müsse zu besseren Lösungen kommen, um noch mehr Menschen impfen zu können.
Corona-Impfpflicht: FDP-Spitzenpolitiker spricht sich für verpflichtende Impfungen aus
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp hat sich als einer der ersten liberalen Spitzenpolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gezeigt. „Ich persönlich kann es mir vorstellen, ja“, sagte Stamp nach mehreren Nachfragen von Moderator Frank Plasberg in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend. Stamp sagte, dass ein Verfassungsrechtler ihn am Wochenende überzeugt habe: „Es ist ja auch ein lernender Prozess von uns allen.“
Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Eine allgemeine Impflicht wird von der Partei bisher nicht mitgetragen. So hatte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kürzlich der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte im TV-Sender Bild am Sonntag zu einer allgemeinen Impfpflicht: „Wir halten sie für verfassungswidrig.“ (afp/dpa/red)
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