Düsseldorf. NRW könnte sofort Maßnahmen wie 2G einführen - NRW-Ministerpräsident Wüst aber wartet auf Bund-Länder-Beschlüsse. Das hat wohl interne Gründe.
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz über die vielerorts dramatische Corona-Lage hat sich Nordrhein-Westfalens neuer Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) überraschend zurückhaltend zum weiteren Umgang mit Ungeimpften geäußert.
In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ machte Wüst am Montag deutlich, dass er auf bundeseinheitliche Beschlüsse warten wolle: „Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen. Das gilt beim Impfen, das gilt beim Testen und das gilt bei allem, was zusätzliche Sicherheit schafft.“ Man werde „über 2G-Regeln auch beim Bund-Länder-Treffen reden“.
Noch in der vergangenen Woche hatte sich der NRW-Ministerpräsident klar für bundesweit einheitliche 2G-Regeln im Freizeitbereich ausgesprochen und 3G am Arbeitsplatz in die Diskussion gebracht. „2G“ bedeutet, dass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Einrichtungen oder Veranstaltungen erhalten. Wüsts Koalitionspartner FDP hat inzwischen in zahlreichen Stellungsnahmen erkennen lassen, dass man „2G“ als „Impfpflicht durch die Hintertür“ trotz der explodierenden Infektionszahlen nicht mittragen wolle.
"Wir wollen die Menschen sicher durch diesen Winter bringen"
Auf die Frage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, ob der Umgang mit Ungeimpften die schwarz-gelbe Koalition zu spalten drohe, reagierte Wüst ausweichend: „Wir sind ganz nah beieinander: Wir wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher durch diesen Winter bringen.“
Skeptisch äußerte sich der Ministerpräsident weiterhin zu einer allgemeinen oder berufsgruppenspezifischen Impfpflicht: „Man sollte nicht darauf setzen, Probleme mit immer mehr staatlichem Druck zu lösen.“ In der Pflege drohe die Gefahr, dass bei einer Impfpflicht „gutes Pflegepersonal hinschmeißt“, so Wüst. In NRW lag die Corona-Inzidenz am Montag mit 167 noch auf einem vergleichbar erträglichen Niveau.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition dürfte spätestens Ende der Woche in die Lage kommen, eigenverantwortlich NRW-weite Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu verhängen. Die wahrscheinliche nächste Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund will lediglich eine Art Corona-Katalog beschließen, aus dem die Länder dann Maßnahmen wie 2G-Beschränkungen, Berufsgruppen-Impfpflicht oder 3G am Arbeitsplatz auswählen müssen. Drakonische Maßnahmen wie Ausgangs- und Reisebeschränkungen, Geschäftsschließungen oder Sportverbote sollen - anders als in der bisherigen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - von vornherein nicht mehr möglich sein.
Sozialverband beklagt schlechte Organisation bei Booster-Impfungen
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Als Riesenproblem erweist sich offenbar die Organisation der sogenannte Booster-Impfungen, die von der Ständigen Impf-Kommission (Stiko) vor allem für Lebensältere empfohlen wurde. Die Nachfrage könne von den niedergelassenen Ärzten „nicht ansatzweise befriedigt werden“, kritisierte der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK, Horst Vöge. Interessierte würden von überlasteten Praxen auf Februar 2022 vertröstet. Die Schließung der Impfzentren Ende September erweise sich als „schwerer politischer Fehler“, so Vöge.