Dortmund. Dortmund fordert Bedienstete in Kitas, Schulen und Rettungsdienst auf, ihren Impfstatus mitzuteilen. Wer sich weigert, dem drohen Konsequenzen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie zieht die erste Großstadt der Region gegenüber Bediensteten die Daumenschrauben an. In Dortmund sollen mehrere Tausend Beschäftigte ihrem Dienstherrn bis Ende dieses Monats über ihren Impfstatus Auskunft geben. Andernfalls sollen ihnen erhebliche Konsequenzen drohen - etwa Umsetzungen, Abmahnungen und letztlich auch die Freistellung von der Arbeit - ohne Bezahlung.
Konkret geht es um Mitarbeitende in Schulen, Kitas, Obdachlosenunterkünften oder dem Rettungsdienst, teilte ein Sprecher der Stadt Dortmund mit. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sind Arbeitgeber in diesen Bereichen berechtigt, nach dem Impfstatus zu fragen, um über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden. Dies diene im Wesentlichen dem Schutz besonders vulnerabler Gruppen und zur Erlangung einer möglichst genauen Einschätzung der pandemischen Lage, so ein Stadtsprecher.
Dortmund: Freiwillige Umfrage zeigt hohe Impfquote, aber auch hohe Dunkelziffer
Die Gewerkschaft Verdi NRW kritisiert das Vorgehen der Ruhrgebietsstadt. Auch wenn die Kommune nun rechtlich die Möglichkeit habe, in einigen Bereichen den Impfstatus der Beschäftigten abzufragen, sollte die Verantwortung nicht auf die Arbeitnehmenden verlagert werden. „Es reicht aus unserer Sicht aus, wenn dem Arbeitgeber ein Testergebnis vorgelegt wird“, sagte eine Sprecherin. Sie verwies auch darauf, dass Bereiche wie Kitas oder Schulen besonders hohe Impfquoten hätten.
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In Dortmund hatte es zunächst eine freiwillige Umfrage gegeben, an der aber nur rund die Hälfte der Beschäftigten teilgenommen habe. Über 90 Prozent gaben an, vollständig gegen Corona geimpft zu sein. Doch die Dunkelziffer womöglich Ungeimpfter ist der Stadtverwaltung zu hoch.
Befragt werden sollen nun rund 3500 der 13.000 städtischen Beschäftigten in den kritischen Bereichen. Der Personalrat soll Rückendeckung gegeben haben. Mit größerem Widerstand rechnet die Stadt nicht.
3G erhöht Druck auf Ungeimpfte im Rathaus
Laut Infektionsschutzgesetz darf der Impfstatus abgefragt werden, sofern die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter gilt. Der Bundestag hatte sie zuletzt Ende August verlängert. Das Gesetz, das in NRW ab 11. Oktober in Kraft tritt, war zuletzt vor allem in der Diskussion, weil Ungeimpften bei Quarantäne der Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen wird, sofern keine gesundheitlichen Gründe eine Corona-Impfung ausschließen. Für Beamte und Beamtinnen gilt das nicht.
Dortmund will den Druck auf Ungeimpfte zudem erhöhen: Laut Medienberichten wird überlegt, in Bereichen ohne Publikumsverkehr und bei Besprechungen eine 3G-Regel einführen. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss damit einen negativen Corona-Test vorlegen. Kostenfreie Bürgertests fallen ab dem 11. Oktober bundesweit weg.
Impfstatus in anderen Städten ohne Schwierigkeiten abgefragt
In anderen Städten hält man sich indes bislang mit harten Sanktions-Maßnahmen zurück. Aus Mülheim etwa heißt es, dass man bereits über den Impfstatus etwa der Kita-Beschäftigten informiert sei. Es habe bei der Auskunftsabfrage keinerlei Verweigerungshaltung gegeben. Sanktionen sind dort daher kein Thema. Ähnlich äußert sich ein Sprecher der Stadt Moers. In Duisburg ist der Impfstatus in den Bereichen, in denen er erforderlich ist, angefordert - Konsequenzen bei fehlendem Nachweis hängen vom Einzelfall ab. Die Stadt Kleve bereitet eine Abfrage derzeit vor, Sanktionen seien aber nicht geplant. Genauso handhabt es auch die Stadt Oberhausen: „Wir werden eine solche Abfrage in der Belegschaft selbstverständlich ohne Androhungen und Sanktionen realisieren“, so Sprecher Martin Berger.“
Die Stadt Herne hat bereits ihre Beschäftigten in den Kitas nach dem Impfstatus gefragt. „Wir haben die Möglichkeit, dies zu tun, und nutzen sie zum Schutz der vulnerablen Gruppen und um unsere Fürsorgepflicht zu wahren“, sagte ein Sprecher der Stadt Herne. Probleme seien nicht aufgetaucht. Das Ergebnis freut die Stadt indes: 92 Prozent der Kita-Mitarbeitenden sind geimpft. Wer nicht immunisiert ist, muss sich zweimal in der Woche testen lassen.
In Herne müssen Ungeimpfte mit Einschränkungen rechnen: Bei Teambesprechungen gilt eine 3G-Regel. Man appelliere immer wieder an alle Beschäftigten, Impfangebote anzunehmen, so der Sprecher.
Essen will auf die Abfrage verzichten
Die Stadt Essen geht einen besonderen Weg. Laut einer Stadtsprecherin hat sich die Essener Verwaltungsspitze vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens sogar dazu entschieden, auf eine Abfrage des Impfstatus zu verzichten. Man wolle keine Konsequenzen aus einem möglichen Ergebnis ziehen.
„Es ist ihr als Arbeitgeberin daran gelegen, eine Bevorzugung oder Benachteiligung innerhalb der Mitarbeiterschaft zu vermeiden“, so die Sprecherin. Ohnehin würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sensiblen Bereichen - sofern sie nicht immunisiert sind - einer Testpflicht unterliegen.
