Düsseldorf. “Ampel“ oder “Jamaika“, das ist hier die Frage. Viele Grüne in NRW meinen aber, eine Koalition mit CDU und FDP wäre riskant.
Die Frage, vor der die Bundes-Grünen jetzt stehen – „Jamaika“ oder „Ampel“ –, ist für die Grünen in NRW relativ leicht zu beantworten. Ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP im Bund dürfte die Chancen der Partei bei der kommenden Landtagswahl in NRW nämlich dramatisch verschlechtern.
„Unvorstellbar, dass wir ausgerechnet den Wahlverlierer Armin Laschet zum Kanzler machen“, heißt es daher in der Landespartei. Es stünde dann alles auf dem Spiel, was sich die Grünen nach der Niederlage 2017 in NRW mühsam aufgebaut haben. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke twitterte am Montag vielsagend: „Ich sehe hier zwei klare Wahlsieger, die aus dem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag ableiten können. Wie Armin Laschet auf die Idee kommt, dies wäre Rückenwind, damit er nun Kanzler wird, wird vermutlich nur Laschet selber wissen.“
Kleiner Grünen-Parteitag stellt schon am Wochenende die Koalitionsfrage
Womöglich wird die Weiche in Richtung „Ampel“, also für eine Koalition von SPD, Grünen und FDP, schon am kommenden Wochenende gestellt. Dann treffen sich Funktionäre der Grünen aus ganz Deutschland zu einem kleinen Parteitag („Länderrat“). Die Grünen in NRW, immerhin der mitgliederstärkste Landesverband dieser Partei, der am Sonntag sogar vier Direktmandate gewann, werden etwa 20 Delegierte zum Parteitag schicken und wahrscheinlich diese Botschaft in die Runde tragen: Vergesst Jamaika!
Denn wie will die grüne Partei im Mai in einen Landtagswahlkampf ziehen, wenn sie den Zweitplatzierten Armin Laschet auf den Thron helfen würde? Jenen Armin Laschet, der von den Grünen als Verantwortlicher für die Räumung des Hambacher Forsts, für den Betrieb des Kohlekraftwerks Datteln IV und eine insgesamt klimafeindliche Haltung gegeißelt wird.
Wie will man die eigene Basis von CDU und FDP überzeugen?
„Mir fehlt die Fantasie, wie die Grünen ihre Wähler und ihre Parteibasis davon überzeugen könnten, im Bund zusammen mit der Union zu regieren“, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Frank Decker am Montag bei einer Wahl-Analyse durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Trend spreche im Bund gegen die CDU, die SPD liege vorn und Rot-Grün sei unterm Strich deutlich stärker als Schwarz-Gelb. Bei diesen Vorzeichen sei es wahrscheinlicher, dass die FDP am Ende ins rot-grüne Lager springen müsse und nicht die Grünen ins schwarz-gelbe Lager.
Auch der Politologe Thomas Poguntke meinte gegenüber dieser Redaktion: „Es dürfte schwierig sein, den NRW-Landesverband der Grünen und einige andere Grünen-Landesverbände, von ,Jamaika‘ zu überzeugen.“
Unterdessen erhöhten die Grünen im Landtag den Druck auf die CDU. Sie forderten die Union auf, die Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet schnell zu entscheiden. NRW brauche jetzt eine „handlungsfähige Regierung“, sagte Fraktionschefin Josefine Paul im WDR.