Düsseldorf. Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zum weiteren Umgang mit Corona geht es nun an die praktische Umsetzung. Doch da warten Fallstricke.

Die Bund-Länder-Beschlüsse zum künftigen Umgang mit der Corona-Pandemie haben zahlreiche praktische Fragen aufgeworfen. Nach Kritik aus Sozialverbänden stellte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch klar, dass Corona-Tests zum Besuch von Alten- und Pflegeheimen auch nach dem 11. Oktober kostenlos bleiben. „Die Regelungen für Pflegeheime bleiben, wie sie sind“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Grundsätzlich sollen Bürgertestes nur noch bis 10. Oktober kostenlos sein. Danach müssen Ungeimpfte, die Veranstaltungen, Gastronomie oder andere Innenräume betreten wollen, einen Negativ-Test auf eigene Rechnung vorlegen. Die Regelung soll grundsätzlich bundesweit ab 23. August in Kraft treten, kann jedoch von den Ländern bei einer Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen (pro Woche/100.000 Einwohner) nicht scharf geschaltet werden.

Unklar ist bislang, wie teuer die Corona-Tests werden sollen

Unklar ist bislang, wie teuer die Tests für Bürger sein sollen. Bislang werden tagesaktuelle Antigen-Schnelltests vom Staat mit elf Euro vergütet. PCR-Tests, die eine Gültigkeit von 48 Stunden besitzen, kosten aktuell etwa 43 Euro. Ob die dichte Test-Infrastruktur in NRW aufrechterhalten werden kann, wird bezweifelt, da sich das Geschäft für private Betreiber nicht mehr rechnen dürfte.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, bezeichnete die Einführung kostenpflichtiger Tests für Menschen, die bewusst eine vom Staat angebotene Corona-Impfung ausschlagen, als folgerichtig und nachvollziehbar.

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Zustimmung kam auch aus der NRW-Wirtschaft. „Wer jetzt die Impfung immer noch verweigert, muss auf Einschränkungen gefasst sein, damit er andere nicht gefährdet“, sagte Handwerkspräsident Andreas Ehlert. In Teilen der Wirtschaft herrscht jedoch Enttäuschung, dass Bund und Länder bislang noch keine neue „Corona-Formel“ an die Stelle reiner Inzidenzwerte gesetzt haben.

Droht Impf-Verweigerern der Komplett-Ausschluss?

Unklar blieb am Mittwoch zudem, ob die kostenpflichtigen Tests nur ein Zwischenschritt bleiben auf dem Weg zum kompletten Ausschluss von Ungeimpften von Veranstaltungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich offen, Impf-Verweigerer selbst dann nicht mehr zu Menschenansammlungen in Innenräumen zuzulassen, wenn sie negativ getestet sind. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte im WDR Verständnis für Gastronomen und Hoteliers, die Ungeimpfte ausschlössen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt dies als staatliche Vorgabe bislang ab.

Bei privaten Veranstaltern in NRW zeichnet sich hier noch keine klare Linie ab. Von den Fußball-Bundesligisten aus NRW will bislang nur der 1. FC Köln ausschließlich geimpfte oder genesene Fans ins Stadion lassen. Außerdem sollen im Düsseldorfer Saalkarneval in der Session 2021/22 keine Impf-Verweigerer mehr mitschunkeln dürfen.

Sitzen im Quarantäne-Fall nur noch Geimpfte in der Klasse?

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Auf die Schulen kommen derweil schwierige organisatorische Fragen zu: Da geimpfte Kinder nicht mehr in Quarantäne müssen, könnten sie allein weiter am Präsenzunterricht teilnehmen. SPD-Landtagsfraktionsvize Jochen Ott forderte von der Landesregierung eine Klarstellung, wie die Schulen im Falle eines positiven Tests im Klassenverband umgehen sollen und wer dann in die Isolation muss.