Düsseldorf. Eine Woche vor dem Schulstart in NRW arbeiten Bund und Land noch am Förderprogramm. SPD-Opposition beklagt schwere Versäumnisse.

Wenige Tage vor dem Ende der Sommerferien herrscht in Nordrhein-Westfalen noch immer Unklarheit über die Anschaffung von Luftfiltergeräten. „Wir können die Antragsverfahren erst starten, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund steht. Das ist ziemlich unbefriedigend, weil wir unterschriftsreif sind“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch.

Die Landesregierung will zusammen mit dem Bund zum neuen Schuljahr 90,4 Millionen Euro an Fördermitteln bereitstellen, damit die Kommunen als Schulträger im Kampf gegen Corona Luftfilter anschaffen können. Die Geräte sollen neben dem Lüften eine zusätzliche Sicherheit bringen, wenn insbesondere im Herbst und Winter viele Kinder auf engem Raum über Stunden zusammen lernen. In einigen öffentlichen Gebäuden wie dem Düsseldorfer Landtag wurden schon im vergangenen Jahr Luftfilter aufgestellt.

Kommunen klagen über komplizierte Förderbedingungen

Ein erstes Förderprogramm des Landes über 50 Millionen Euro war in den vergangenen Monaten nicht einmal zur Hälfte abgerufen worden. Aus den Kommunen waren Klagen über komplizierte Förderbedingungen zu hören. Zudem gab es widersprüchliche Einschätzungen des Umweltbundesamtes zur Wirksamkeit der Technik im Kampf gegen gefährliche Aerosole. Inzwischen sind die Geräte als Unterstützung zur Luftreinigung weitgehend anerkannt.

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Die SPD-Opposition im Landtag warf der Landesregierung vor, keine ausreichenden Vorbereitungen für einen sicheren und funktionierenden Schulbetrieb getroffen zu haben. So sei das neue Lüftungsprogramm erst zwei Wochen nach Beginn der Sommerferien aufgelegt worden.

SPD will Flexibilität wie in Bayern

„Warum hat die Landesregierung nicht einfach selbst Luftfilter gekauft und den Kommunen zur Verfügung gestellt?“, fragte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Langwierige Diskussionen über die Wirksamkeit von Luftfiltern und bürokratische Vorgaben wie die Auflage, nur nachweislich schlecht zu lüftende Klassenzimmer mit den Geräten auszustatten, hätten wertvolle Zeit gekostet. Ott verwies auf die Praxis in Bayern, wo jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet werden könne. Die SPD forderte zudem von der Landesregierung klare Vorgaben, damit Schulen leichter Lerngruppen verkleinern und auf außerschulische Lernorte ausweichen können.

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Schätzungen zufolge können 15 bis 25 Prozent aller Klassenräume nicht richtig gelüftet werden. Zudem besteht vor allem bei kälteren Außentemperaturen die Gefahr, dass Vorgaben zum regelmäßigen Stoßlüften nicht überall eingehalten werden. „Sie können Kinder in Daunenjacken nicht vernünftig unterrichten“, sagte SPD-Mann Ott, der selbst Lehrer ist.