Düsseldorf. Bund und Länder haben über die Flut-Katastrophe und Corona-Maßnahmen beraten. Danach erläuterte der NRW-Regierungschef Details.

Es wird trotz steigender Infektionszahlen keinen Lockdown mehr geben. Das hat NRW-Regierungschef Armin Laschet nach der Beratung zwischen Bund und Ländern am Dienstagmittag erneut bekräftigt. Um dies zu gewährleisten hätten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin sich darauf verständigt, dass es künftig eine Ausweitung der Testpflicht für Ungeimpfte geben solle. Denn umgekehrt gelte: Geimpften könne man „keine Grundrechtseingriffe mehr zumuten“.

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Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen (pro Woche/100.000 Einwohner) müssen Ungeimpfte daher spätestens vom 23. August an beim Zutritt zu öffentlichen Innenräumen verpflichtend einen tagesaktuellen Bürgertest vorlegen. Das gilt für Krankenhäuser, Altenheime, Schwimmbäder, Fitness-Studios, Friseure, Sport- und Kulturveranstaltungen sowie für Gastronomie und Hotels. Es gelte für Besuche dieser Einrichtungen die 3-G-Pflicht: Jeder müsse nachweisen, dass er entweder getestet, geimpft oder genesen sei.

Große Sportereignisse wie die Bundesliga sollen wieder mit maximal 25.000 Zuschauern und höchstens der Hälfte des Arena-Fassungsvermögens möglich sein. Neben einem regulären Schulbetrieb vom 18. August an kündigte Laschet auch eine Normalisierung an den Hochschulen an: „Ich will, dass das Wintersemester wieder in Präsenz stattfindet.“

Beschleunigung der Impfkampagnen durch Druck

Zudem wolle man die Impfkampagne beschleunigen, indem die verpflichtenden Corona-Tests ab 11. Oktober nicht mehr kostenfrei erhältlich sind. Laschet begründete dies so: Inzwischen könne jeder, der möchte, sofort eine Impfung erhalten. Wer sich dem verweigere könne nicht erwarten, dass der Steuerzahler die Tests statt dessen finanziert. Wie teuer die Tests werden, stehe noch nicht fest. Aber: "Sie werden nicht billig" - so Laschet.

Die Zeit bis 11. Oktober reiche aus, um die Kostenpflicht durch zwei Impfungen zu umgehen. Kinder, Schwangere und Personen, die wegen Vorerkrankungen nicht geimpft werden können, sind von den Test-Kosten befreit. Schülerausweise sollen zudem als Testzertifikate genutzt werden können, da Kinder in den Schulen ohnehin regelmäßig getestet werden.

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Als weitere Maßnahme, um den Lockdown zu vermeiden, sei der Beschluss, dass künftig nicht mehr die Inzidenz alleine der ausschlaggebende Wert sei, um einschränkende Pandemie-Maßnahmen zu begründen. Künftig sollen auch die Impfquote vor Ort sowie die Zahl der Schwererkrankten in die Bemessung einfließen. Welche Zahl dies sei, welche Grenzwerte definiert werden und welche Maßnahmen sich daraus ergeben, müsse in weiteren Expertenrunden diskutiert werden.

Obwohl es keinen Lockdown geben soll, habe die Runde eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage beschlossen - um zum Beispiel schnell reagieren zu können: Zwar stiegen die Fallzahlen derzeit langsam, trotzdem können man keine Entwarnung geben, die Pandemie dauere an und mache weiterhin schnelle politische Entscheidungen notwendig. (ftg)

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