Düsseldorf. Vor dem Treffen von Bund und Ländern ging es im Landtag ums weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Mit kostenlosen Tests soll bald Schluss sein.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests ab Anfang Oktober kostenpflichtig zu machen. „Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen“, sagte Laschet am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.

Um eine vierte Corona-Welle zu brechen, müssten die Tests ausgeweitet werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Wer geimpft ist, werde von der Testpflicht ausgenommen. „Geimpfte dürfen keine Nachteile haben nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen“, sagte Laschet.

Der Bund-Länder-Konferenz habe er einen Fünfpunkteplan vorgeschlagen, um die vierte Welle zu brechen. Dieser sehe unter anderem eine Ausweitung der Testpflicht vor. Trotz steigender Corona-Inzidenzen schließt Laschet einen weiteren Lockdown aus. „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern“, sagte er. Das Coronavirus habe zwar nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. „Doch wir stehen an einem anderen Punkt der Pandemie.“

Laschet beruft Landtagssondersitzung zur Corona-Lage ein

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag (Archivbild): Am Dienstag informiert er das Plenum in einer Sondersitzung über den weiteren Weg durch die Corona-Krise.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag (Archivbild): Am Dienstag informiert er das Plenum in einer Sondersitzung über den weiteren Weg durch die Corona-Krise. © dpa | Marius Becker

Laschet unterrichtete den nordrhein-westfälischen Landtag am Dienstag über den Sachstand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Regierungschef hatte dafür eine Sondersitzung des Parlaments in der parlamentarischen Sommerpause beantragt.

In einem Brief an den Landtagspräsidenten begründete Laschet das mit den Worten: „Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es mir ein besonderes Anliegen, den Landtag im Vorfeld der bestehenden Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zu unterrichten.“ Nach Laschets Rede folgte die „Aussprache“, bei der nacheinander Abgeordnete der Fraktionen Redezeit haben.

MPK tagt ab 12.30 Uhr mit Kanzlerin Merkel

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bespricht am selben Tag (ab 12.30 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Zahl der Neuansteckungen war in den vergangenen Wochen wieder gestiegen.

Auf der Agenda der MPK stehen Debatten, wie die anrollende vierte Infektionswelle einzudämmen ist. Dabei soll es um die stockende Impfkampagne gehen, ebenso wie die Frage, wie es mit den kostenlosen Corona-Tests weitergehen soll.

In einer repräsentativen Befragung hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der Bürger zugestimmt, dass Tests für Ungeimpfte künftig nicht mehr gratis sein sollten. Außerdem befassen sich die Regierungschef mit der strittigen Frage, ob es Einschränkungen für Ungeimpfte geben sollte und mit weiteren Kriterien neben der Sieben-Tage-Inzidenz für die Bewertung des Infektionsgeschehens. (dpa)