Düsseldorf. In der Landtags-Sondersitzung zur Flutkatastrophe gibt Ministerpräsident Laschet umfassende Zusage. Wiederaufbau wird wohl ein Jahrzehnt dauern.

Vier Wochen nach der Hochwasser-Katastrophe in 25 Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) umfassenden staatlichen Schadenersatz unabhängig vom Versicherungsstatus von Privatleuten zugesagt.

„Wir werden alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familien nach dem Wiederaufbau wieder gut dastehen wird und optimistisch in die Zukunft sehen kann“, sagte Laschet am Montag in einer Unterrichtung des Landtages. Die Soforthilfe des Landes von maximal 3500 Euro pro Haushalt sei nur "ein erster kleiner Schritt" gewesen.

Insgesamt bezifferte Laschet den Schaden an öffentlicher Infrastruktur und privatem Eigentum allein NRW auf 13 Milliarden Euro. Da in Rheinland-Pfalz mindestens ebenso gewaltige Zerstörungen zu beklagen seien, müsse ein geplanter Bundeshilfsfonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: Beim verheerenden Elbe-Hochwasser wurden einst sechs Milliarden Euro an Reparaturkosten fällig.

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Laschet machte deutlich, dass die Hochwasser-Schäden unabhängig von der individuellen Versicherung der Eigentümer ausgezahlt werden sollen. Der Ministerpräsident berichtete vom Brief einer Familie aus Erftstadt-Blessem, deren Haus von den Fluten irreparabel zerstört worden war. „Eine Elementarversicherung hat die Familie nicht, denn die Prämie wäre zu hoch gewesen. Und so steht die Familie nun vor dem finanziellen Ruin. Auch ihr wird mit diesem Fonds wie vielen Tausenden anderen Familien geholfen.“

Die NRW-Landesregierung rechnet damit, dass die vollständige Schadensbehebung in den Hochwasser-Gebieten ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen kann. Der Bundestag soll die Hilfszahlungen noch in der Sommerpause gesetzlich absichern. Über die Gesamthöhe des Fonds und Kriterien für die Auszahlung will die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag beraten.

Die Flutkatastrophe hat viele Straßen und Häuser (wie hier in Bad Münstereifel) vollständig zerstört und für viele Todesopfer gesorgt. Die NRW-Landtagsfraktion der SPD macht Ministerpräsident Armin Laschet den Vorwurf, dass er keinen Krisenstab einberufen hat.
Die Flutkatastrophe hat viele Straßen und Häuser (wie hier in Bad Münstereifel) vollständig zerstört und für viele Todesopfer gesorgt. Die NRW-Landtagsfraktion der SPD macht Ministerpräsident Armin Laschet den Vorwurf, dass er keinen Krisenstab einberufen hat. © dpa | Roberto Pfeil

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Als neuer „Sonderbeauftragter“ für die Fluthilfe wird der Hauptgeschäftsführer der IHK Nordwestfalen, Fritz Jaeckel, eingesetzt. Er habe bereits bei der Bewältigung der Hochwasser-Katastrophen 2002 und 2013 in Sachsen Erfahrungen gesammelt.

Die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag warf der Landesregierung vor, zu spät vor der Hochwasser-Katastrophe gewarnt zu haben. Bis heute sei zudem der Krisenstab des Landes nicht einberufen worden. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty deutete an, dass mögliche Versäumnisse der Landesregierung in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet werden könnten.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer mahnte nach dem Jahrhundert-Hochwasser eine Kehrtwende der schwarz-gelben Landesregierung in der Umwelt- und Klimapolitik an: „Die Flutkatastrophe hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Naturkatastrophen Menschenleben bedrohen und die Auswirkungen des Klimawandels unseren heutigen Wohlstand gefährden.“