Düsseldorf. Umstritten bleibt eine Benachteiligung von Getesteten gegenüber Geimpften. Für die NRW-FDP seien die Pläne von Minister Spahn nicht akzeptabel.
Wenige Tage vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag zum weiteren Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie debattiert auch die schwarz-gelbe Koalition in NRW immer intensiver über verschärfte Regeln für Ungeimpfte.
Bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Donnerstagnachmittag sollte zunächst noch keine Festlegung erfolgen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass CDU und FDP einem Ende der kostenfreien Testmöglichkeiten ab Herbst zustimmen werden. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, sich impfen zu lassen. Bislang sind erst 55 Prozent der NRW-Bürger vollständig geimpft.
Die NRW-FDP hatte sich bereits offen gezeigt für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests. „Im Laufe der kommenden Wochen und Monate wird allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot unterbreitet worden sein. Wenn dies erfolgt ist, sollte das Angebot der kostenlosen Testinfrastruktur überprüft werden“, so FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche.
Benachteiligung von Getesteten für NRW-FDP nicht akzeptabel
Umstritten bleibt eine Benachteiligung von Getesteten gegenüber Geimpften. Für die Liberalen sei dies nicht akzeptabel, hieß es aus Koalitionskreisen. Freiheitseinschränkungen werden als unverhältnismäßig und rechtlich nicht haltbar angesehen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gilt als Gegner einer harten Linie gegenüber Ungeimpften. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, hatte Laschet zuletzt im ZDF-Sommerinterview betont.
Damit zeichnet sich ein Konflikt zwischen NRW und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Dieser will je nach Zuspitzung der Infektionslage wegen des Restrisikos einen Ausschluss von Kulturveranstaltungen, Restaurants und Stadionbesuche für Ungeimpfte.
SPD fordert von NRW-Regierung einen Kurswechsel
Die SPD-Opposition im Landtag forderte die Landesregierung auf, ihren Kurs zu klären. „Wer sich nicht impfen lassen will, trifft damit eine eigenverantwortliche Entscheidung für sich selbst. Dann müssen aber auch die Kosten, die dafür entstehen, um sich freitesten zu können, individuell getragen werden“, sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty unserer Redaktion. Es müsse gleichwohl medizinisch begründete Ausnahmen geben.
Kaum Chancen auf Umsetzung werden dem Vorstoß von Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) eingeräumt, künftig nur noch Infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken und nicht mehr weitere Klassenkameraden, um den Schulbetrieb im Herbst aufrechterhalten zu können. Dies widerspreche dem Quarantäneprinzip, heißt es bei Experten.
