Düsseldorf. Schulen und Kitas benötigten schnell Luftfilter, findet die SPD im Landtag. Die NRW-Regierung müsse sich um die Beschaffung kümmern.
Nach der jüngsten Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im ARD-Sommerinterview, sich für „möglichst viele Luftfilter in den Schulen“ einzusetzen, fordert die SPD-Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten in NRW zu schnellem Handeln auf. „Wir sind froh über Laschets Kehrtwende, aber wir sollten nicht nur über Luftfilter in Schulen, sondern auch in den Kitas reden“, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Maelzer, am Mittwoch.
NRW solle nun zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, die Schulen und Kitas im Herbst flächendeckend mit solchen Geräten auszustatten. Ein 50 Millionen Euro schweres Landes-Förderprogramm wird von den Kommunen nur zögerlich angenommen. Sie riefen bisher nur rund 20 Millionen Euro ab.
Vorschlag: Filter für Gruppen- und Schlafräume in Kitas
„Die Landesregierung sollte sich daher direkt an der Beschaffung mobiler Luftfilter beteiligen und das zentral ausschreiben“, so Maelzer. Viele Kommunen scheuten den bürokratischen Aufwand, der mit der Landesförderung verbunden sei. Mit den heutigen Beschaffungsregeln werde es womöglich bis zum Winter dauern, bis mehr Filter zur Verfügung stünden.
In den Kitas sollten mindestens in den Gruppen- und Schlafräumen Luftfilter aufgestellt werden, so die SPD. Die Fraktion geht hier von Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro aus. Es werde in dieser Krise viel Geld ausgegeben, zum Beispiel für die Rettung der Lufthansa. Also dürfe die Sicherheit in Schulen und Kitas nicht an den Kosten scheitern.
Bayern investiert in Filteranlagen
Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun auch den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen fördert. Dazu sollen den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie das Wirtschaftsministerium nach einem Beschluss des Kabinetts mitteilte. Bisher fördert der Bund nur den Einbau fester Anlagen.
Der Ruf nach mehr Luftfiltern ist in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Die „Elterninitiative Mobile Raumluftfilter NRW“, die nach eigenen Angaben 260.000 Eltern repräsentiert, wies zuletzt darauf hin, dass andere Bundesländer dieses Thema engagierter angingen.
Bayern wolle zum Schuljahresbeginn mobile Raumluftfilter flächendeckend einsetzen und stelle 190 Millionen Euro bereit, Baden-Württemberg und Niedersachsen planten, in diese Geräte zu investieren. Und immer mehr Kommunen in NRW – zum Beispiel Köln und Leverkusen – forcierten die Beschaffung. „Die NRW-Landesregierung sitzt das Problem aus“, kritisierte Franz-Josef Kahlen, Sprecher der Initiative.
Stefan Nierfeld von der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrer (Schall NRW) sagte dieser Redaktion, Bund und Länder sollten die Kommunen „mit aller Kraft unterstützen, dass die flächendeckende Installierung der professionellen Filteranlagen zeitnah gelingen möge.“ Die Kosten müssten zu 100 Prozent übernommen werden. Ähnlich äußerte sich kürzlich die Landeselternkonferenz.
Die für das Thema zuständige NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Es hat in den letzten Wochen einen konstruktiven Austausch mit dem Bund im Hinblick auf die Sicherstellung des schulischen Präsenzbetriebes nach den Sommerferien gegeben. Die Landesregierung NRW freut sich, dass der Bund sein Förderprogramm öffnen will."
Die genaue Ausgestaltung bleibe nun abzuwarten. Wenn bekannt sei, was Gegenstand der angekündigten Bund-Länder-Vereinbarung sein werde, gehe die Landesregierung sofort an die Umsetzung. Das Land verfüge schon über ein "Multi-Barrieren-System" zum Schutz vor Infektionen in den Schulen.