Düsseldorf. Die SPD im Landtag fordert einen “Neustart in der Wohnungspolitik“. Mieter gerieten immer mehr unter Druck. Bayern mache es besser.

Die SPD-Landtagsfraktion dringt angesichts der Wohnungsnot in Teilen von NRW auf mehr sozialen Wohnungsbau und einen Ausbau der Rechte von Mietern. „Wohnen ist die soziale Frage dieses Jahrzehnts“, sagte Fraktionsvize Christian Dahm am Montag bei der Vorstellung eines Antrages für einen „Neustart in der Wohnungspolitik“.

Die Sozialdemokraten verweisen auf den dramatischen Rückgang öffentlich geförderter Wohnungen in den vergangenen 20 Jahren und auf stark steigende Mieten. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sprach von „untragbaren“ Zuständen. Es drohten wegen der zunehmenden Verdrängung von Mietern sogar Verhältnisse wie in manchen französischen Vororten mit schlechten Wohnquartieren.

Mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete

Laut NRW-Bank seien die Mieten in NRW zwischen 2010 und 2018 bei Neubauten um 29 und bei Wiedervermietung um 23 Prozent gestiegen, die Löhne hätten aber nur um elf Prozent zugelegt. Immer mehr Haushalte in NRW müssten mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, so Kutschaty.

Die Fraktion fordert daher mehr Geld für die Wohnraumförderung, den Aufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und die Stärkung von Wohnungsgenossenschaften. Der Mieterschutz müsse auf ganz NRW ausgeweitet werden. Derzeit würden in NRW nur in 18 Kommunen Regeln zum Mieterschutz gelten, in Bayern hingegen in 162 Kreisen und Städten. Grundstückspekulanten müsse mit einer Baulandsteuer entgegengetreten werden.