Düsseldorf.. Ab Montag gilt auf Schulhöfen in NRW keine Maskenpflicht mehr. Ministerpräsident Laschet sprach im Landtag zur Corona-Lage: “Viele Erfolge“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag an diesem Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen informiert. Seine Rede hatte den Titel „Unser Land erfolgreich aus der Pandemie führen und neue Perspektiven eröffnen“. Laschet, der auch CDU-Bundes-Chef und Kanzlerkandidat der Union ist, hat den Landtag in den vergangenen Monaten regelmäßig über die Pandemie-Maßnahmen der Landesregierung informiert.
"Wir konnten das Infektionsgeschehen in NRW erfolgreich eindämmen", erklärte NRW-Ministerpräsident Laschet im Landtag. Die 7-Tages-Inzidenz sei jetzt auf dem Stand von Mitte September 2020, erklärte Laschet. "Wir können uns über viele Erfolge freuen", sagte Laschet. "Es ist in NRW gemeinsam gelungen, das Virus zu bekämpfen." Der Ministerpräsident dankte allen, die großen Anteil daran haben und hob unter anderem das Personal im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen hervor, aber auch in den kommunalen Behörden und bei Polizei und Rettungsdiensten.
Laschet im Landtag: Maskenpflicht im Freien kann beendet werden
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW sinkt aktuell weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Mittwoch für das bevölkerungsreichste Bundesland eine Sieben-Tage-Inzidenz von 14,4 gemeldet. Alle kreisfreien Städte und Kreise in NRW liegen demnach nun unter der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, ab der die Stufe 1 mit den umfangreichsten Lockerungen gilt.
Doch Laschet warnte: "Die Delta-Variante mahnt uns zur Vorsicht". Die britische Regierung sehe wegen der Mutation, deren Ursprung in Indien liegt und die sich in Großbritannien derzeit ausbreitet, gerade von weiteren Lockerungen ab. „Eine vierte Welle will niemand. Es gilt, alles zu tun, damit sie vermieden werden kann“, sagte Laschet. Auch in NRW "gibt es keinen Anlass für Übermut. Es ist weiter Vorsicht geboten. Öffnungen sollten Schritt für Schritt erfolgen." An Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen "sollten wir weiter festhalten. Die Maskenpflicht sollte daher weiterhin in Innenräumen gelten - unter freiem Himmel jedoch "kann die Maskenpflicht beendet werden", erklärte Laschet.
Keine Maskenpflicht mehr auf Schulhöfen ab Montag
Als Folge dieser Einschätzung, wird die Maskenpflicht auf Schulhöfen ab kommenden Montag aufgehoben, gab NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch bekannt.
„Die bisherigen strengen Masken-Regelungen im Schulbereich werden ab dem kommenden Montag gelockert“, sagte die Ministerin. Draußen auf dem Schulhof werde die Maskenpflicht aufgehoben. „Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen und der geringen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist dieser Schritt verantwortungsvoll und angemessen.“ Alle weiteren Details würden in der neuen Corona-Betreuungsverordnung ausgearbeitet, die in den nächsten Tagen von der Landesregierung verabschiedet werde.
Festivals und große Volksfeste erst ab September - je nach Corona-Lage
Für Festivals und Großveranstaltungen wie Konzerte oder Kirmes-Feste kündigte Laschet aktuell noch keine weitere Lockerungen an. Wie vorgesehen, seien sie erst ab September geplant - soweit die Corona-Lage dies dann zulassen, erklärte Laschet im Landtag. Er stellte aber in Aussicht, dass es vorher zu weiteren Lockerungen in NRW kommen könnte. Die aktuelle Coronaschutzverordnung sei für den 24. Juni geplant und werde fortlaufend überarbeitet und sollte weiterhin der Lage angepasst werden. Die Umstellung auf einen festen 'Fahrplan' mit festgelegten Inzidenzstufen habe sich laut Laschet in NRW bewährt.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung glaubt Laschet, dass "wir nach der Pandemie guten Zeiten in NRW entgegen sehen." Es brauche aber "ein Jahrzehnt der Erneuerung" in vielen Bereichen, sagte Laschet im Landtag NRW, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten von Laschet ein Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland nach der Pandemie. Die Zeiten, in denen NRW dem Bund wirtschaftlich hinterher trotte, seien vorbei, sagte Laschet im Landtag. Ein Grund seien die offenen Grenzen und die nicht unterbrochenen Lieferketten für die Wirtschaft. Das sei ein Teil des Erfolges, „über den wir uns heute freuen können.“
Der Regierungschef verwies auch darauf, dass sich die Wirtschaft in NRW laut der Konjunkturprognose des RWI um 0,4 Prozentpunkte besser als im Bundesschnitt entwickele. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei stärker als im Bund auf einen neuen Höchstwert gestiegen, unterstrich Laschet. Er verwies auf eine Einschätzung Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das für dieses Jahr 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert habe, erklärte Laschet. "Für viele Beschäftigte endet jetzt die Kurzarbeit", sagte Laschet - "und für viele endet auch die Arbeitslosigkeit", kündigte der Ministerpräsident an.
Im Juli wieder Zweitimpfungen in den Impfzentren
Beim Impfen kündigte Laschet an, dass im Juli in den Impfzentren auch wieder Erstimpfungen gegen das Coronavirus gemacht werden können; zurzeit gibt es dort fast nur Zweitimpfungen, weil Impfstoff zu knapp ist. Im Juli werde wieder genug Impfstoff zur Verfügung stehen, sagte Laschet. Weiterhin gelte das Versprechen: „Im Laufe des Sommers wird Jeder und Jede ein Impfangebot erhalten.“
Zum Impfen von Kindern erklärte Laschet, er lehne jeglichen Zwang bei den Corona-Impfungen für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren ab. Zwar habe die Europäische Arzneimittelagentur EMA den Biontech-Impfstoff für diese Altersgruppe zugelassen, sagte Laschet im Landtag. Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfehle ihn allerdings „aus gutem Grund“ nur für Jugendliche mit Vorerkrankungen. Eltern sollten daher das Gespräch mit dem Kinderarzt suchen und sich beraten lassen. „Es darf keinen Impfzwang geben, und es darf auch keinen Druck geben, gerade bei Kindern nun das Impfen unbedingt zur Pflicht zu machen“, sagte Laschet.
Sonder-Impfangebote auch für Studierende
Der NRW-Ministerpräsident stellte Sonderimpfangebote auch für Studenten und Studentinnen an den Hochschulen und Universitäten in Aussicht. Spätestens mit Beginn des kommenden Wintersemesters müsse an den Hochschulen wieder ein Regelbetrieb mit Präsenz und Studentenleben möglich sein. Wo es notwendig sei, werde es auch gesonderte Impfangebote für Studierende geben, die keinen Hausarzt hätten.
Mit Blick auf Europa lobte Laschet, Europa werde im Sommer voraussichtlich der best geimpfte Kontinent. Auch in NRW sei das Impftempo laut Laschet inzwischen "höher als in den USA". Doch Laschet warnte, "das Virus ist international." Er lobte deshalb die Absicht der EU, mehrere Millionen Impfdosen an schlecht versorgte Länder zu spenden.
CDU und FDP heben die „epidemische Lage“ auf
Mit Blick auf die Corona-Lage in NRW sagte Laschet, "wir sind im Endspurt". Es gelte aber weiterhin, "vorsichtig zu sein", mahnte Laschet. Gleichwohl solle die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht noch einmal verlängert werden, sagte Laschet. Noch vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur weitgehenden Abschaffung der Maskenpflicht im Freien verständigten sich die Landtagsfraktionen am Dienstag auf ein Auslaufen der „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“. Damit entfallen von diesem Samstag, 19. Juni, an besondere Befugnisse der Regierung. So war es dem Staat im Ernstfall möglich gewesen, medizinisches Material zu beschlagnahmen und in Krankenhäusern die Verschiebung von Operationen anzuordnen, um die Rettung von Corona-Patienten zu ermöglichen. Erstmals war die epidemische Lage im Landtag im April vergangenen Jahres erklärt und danach mit einer Unterbrechung im Sommer mehrfach verlängert worden.
SPD-Landeschef Kutschaty fordert Kraftakt für Kinder
Der SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat als Folge aus der Corona-Pandemie einen „nationalen Kraftakt für Kinder und Bildung“ gefordert. „Auch nach Corona braucht jedes Kind einen Computer“, sagte der Partei- und Fraktionschef der SPD am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Wer keinen Computer habe, sei „raus – gerade in der Schule“. Auch WLAN in Schulgebäuden müsse Standard sein.
Die Corona-Pandemie müsse auch ein Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein, sagte Kutschaty. Die Kommunen brauchten ein Programm zur Belebung ihrer Innenstädte. Es drohe ein massives Ladensterben. Auch für die Gastronomie und die Kulturschaffenden dürfe die Zeit der Hilfsprogramme noch nicht vorbei sein.
Impfzentren bis ins nächste Jahr erhalten
Zugleich forderte Kutschaty eine Infrastruktur für die wohl notwendigen Auffrischungsimpfungen ab Herbst. Die Impfzentren sollten daher bis ins nächste Jahr hinein erhalten bleiben.
Bisher sind die Impfzentren bis Ende September finanziell abgesichert.
Auch die Grünen forderten die Landesregierung auf, Vorsorge für Auffrischungsimpfungen zu treffen. Es seien noch viele Fragen offen, wer die Impfungen vornehmen werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
(Red./dpa)