Düsseldorf. Das Aus für die Stabsstelle Umweltkriminalität im Jahr 2017 ist umstritten. Nun nährt ein Gutachten neue Spekulationen .

Die umstrittene Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium im Jahr 2017 wirft neue Fragen auf. Laut dem WDR soll die Landesregierung ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über die Stabsstelle großenteils unter Verschluss gehalten und damit der Öffentlichkeit kritische Äußerungen der Gutachter vorenthalten haben. Die Aufklärung von Umweltskandalen sei laut dem Gutachten stark geschwächt worden und inzwischen nur noch eine „Sekundäraufgabe“ im Umweltministerium. Mit dem erzwungenen Aus für die Stabsstelle beschäftigt sich ein U-Ausschuss des Landtags.

Opposition wirft der Landesregierung "Intransparenz" vor

SPD und Grüne werteten das Gutachten am Sonntag als Beleg dafür, dass die Regierung die Aufklärung von Umweltskandalen bewusst habe schwächen wollen. SPD-Landtagsfraktionsvize André Stinka warf ihr „Intransparenz“ vor. Grünen-Umweltexperte Norwich Rüße sprach von einem "ungeheuerlichen" Vorgang. Schwarz-Gelb nehme es bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität offenbar "nicht so genau".

Die CDU verteidigte die Auflösung der Stabsstelle als „richtig und überfällig“. Umweltkriminalität werde heute besser und effektiver verfolgt. "Dass vor allem die Grünen noch immer Blumen auf das Grab dieser gescheiterten Einrichtung legen wollen, ist bezeichnend, geht aber vollkommen an den Realitäten vorbei", sagte Heinrich Frieling, Sprecher der CDU-im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stabsstellen-Schließung.