Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das Fehlen einheitlicher Standards für Jugendämter - und findet: NRW könnte mehr für den Kinderschutz tun.
Als Reaktion auf die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster fordert die SPD-Landtagsfraktion ein Kinderschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Das erklärte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, am Freitag in Düsseldorf. Gemeinsam mit Britta Altenkamp (SPD) hatte er ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Gesetzesbefugnis des Landes dafür klären sollte. Ergebnis: Das Land könne mehr für den Kinderschutz tun, so Maelzer.
SPD-Fraktion fordert mehr Personal für den Allgemeinen Sozialen Dienst
Zu den von der SPD geforderten einheitlichen Regelungen gehören unter anderem mehr Personal für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), der bei Kindeswohlgefährdungen eingeschaltet wird. „Kleine Jugendämter beschäftigten in diesem Bereich im Schnitt fünf Personen. Wenn einer krank ist, wird es ziemlich eng für den Kinderschutz“, kritisierte Maelzer.
Außerdem müssten die Verfahren zum Schutz vor Kindeswohlgefährdungen vereinheitlicht werden. Darüber hinaus sollten sich Erzieher, Lehrer und Polizisten in der Ausbildung intensiver mit Kinderschutz auseinandersetzen.
SPD-Abgeordneter Maelzer: Fachaufsicht für Jugendämter fehlt
Hintergrund der Forderungen sei, dass es für die 186 Jugendämter in NRW keine landesgesetzlichen Vorgaben gebe. „Außerdem gibt es keine Fachaufsicht, die die Arbeit der Ämter überprüft“, so Maelzer. Die beiden Landesjugendämter könnten lediglich Empfehlungen abgeben.
Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde hatten mehrere Zeugen auf eine mangelnde Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden hingewiesen. Offenbar blieb dadurch der Missbrauch so lange unentdeckt.