Düsseldorf. Städte kaufen Schrottimmobilien an. Aber der Kampf gegen dieses Geschäft ist schwer zu gewinnen. Neue Regeln müssten her, so die SPD.
NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty fordert von der Landesregierung mehr Engagement gegen „Schrottimmobilen“ und „Problemhäuser“, insbesondere in den Städten des Ruhrgebiets. Der Markt mit diesen Immobilien gleiche nach wie vor einer „Gelddruckmaschine“, die es den Käufern solche Häuser erlaube, in kurzer Zeit enorme Renditen zu erwirtschaften, sagte der Politiker nach einem Besuch in Gelsenkirchen.
Durch das Vermieten von einzelnen Schlafplätzen sei es möglich, schon nach einem Jahr den Kaufpreis eines Hauses zu erwirtschaften. Weil sich die Eigentümer kaum freiwillig von dem lukrativen Geschäft trennen dürften, ruft die SPD nach neuen Regeln für den Kampf gegen Schrottimmobilien.
Schein-Kaufverträge hebeln das Vorkaufsrecht aus
Dazu gehöre zum Beispiel ein verbessertes Vorkaufsrecht für die Kommunen. Ein solches Recht existiert zwar schon, werde aber vielfach durch „Fake-Kaufverträge“ ausgehebelt. „Verkäufer und Käufer vereinbaren dann einen völlig überhöhten Preis, den die Stadt zahlen müsste, wenn sie ihr Vorkaufsrecht nutzen will“, so Kutschaty. Ausweg: Der Preis dürfe nicht deutlich vom Verkehrswert des Hauses abweichen.
Auf der Wunschliste der SPD steht außerdem ein Landes-Aufkauf-Fonds für Schrottimmobilien. Gelsenkirchen habe bisher 30 solcher Häuser erworben, allein in dieser Stadt kämen aber 300 Häuser in Betracht. Kosten im Schnitt pro Objekt: rund 300.000 Euro, so Kutschaty.
Druck auf überschuldete Wohnungseigentümer
Ebenfalls angedacht: Mehr Rechte der Kommunen beim Ankauf von Eigentumswohnungen in schlechtem Zustand über das Wohnungseigentumsgesetz. "Konkret wollen wir den Kommunen über dieses Gesetz die Möglichkeiten
einräumen, dass handlungsunfähige, überschuldete oder Wohnungseigentümer mit
Schrottimmobilien im Rahmen eines öffentlichen Angebotsverfahrens aufgelöst werden
können", so Kutschaty. Die Wohnungseigentümer sollten hierfür eine Erstattung in Höhe des Verkehrswertes erhalten.
Zu den Vorschlägen der SPD gehören auch die Gründung einer landeseigenen Immobilien-Management-Gesellschaft sowie die Überarbeitung der Bauvorschriften für besonders betroffene Stadtteile.
NRW-Landesregierung droht Eigentümern von Schrottimmobilien
Die NRW-Landesregierung geht mit dem „Wohnraumstärkungsgesetz“ gegen Immobilienbesitzer vor, die Wohnungen zweckentfremden oder zu unverschämten Konditionen an Leiharbeiter und Zuwanderer vermieten. „Wir sind nicht mehr im Wilden Westen“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Ende 2020 bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes.
Städte sollen demnach Schrottimmobilien schneller für „unbewohnbar“ erklären können. Muss ein solches Haus geräumt werden, dann sollen künftig die Eigentümer die Kosten der Räumung und die der Unterbringung der Mieter in anderen Wohnungen tragen. Wer ein Haus verfallen lässt, läuft Gefahr, auf eigene Kosten zum Abriss gezwungen zu werden.